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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 508/10 (Urteil)
...ren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung ste...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 432/10 (Urteil)
...ren Gewährung der Arbeitgeber weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, ist dieser frei in der Entscheidung darüber, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung ste...