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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/12 (Urteil)
...reits (hier des Verfahrens gegen die Umsatzsteuer-Festsetzung für 2009) von dem anderen (möglicherweise vorgreiflichen) Verfahren (hier dem Einspruchsverfahren gegen den Widerruf einer bereits erteilt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 74/13 (Urteil)
...riebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder (dauerh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I K 1/10 (Urteil)
...it die Revisionsbegründung des FA vom 28. September 2009 auf S. 4 und die Revisionserwiderung der Klägerin vom 27. November 2009 auf S. 3 im Revisionsverfahren I R 65/09 zur Frage des Vorliegens gerin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 55/09 (Urteil)
...instehen, weil für die Streitjahre Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Eine Durchbrechung der nationalen Verfahrensvorschriften wäre selbst bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Regelung nich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 23/12 (Urteil)
...II 2008, 60). So liegt die Sache hier, weil der Rügeführer keinerlei Anhaltspunkte für eine Befangenheit der zuständigen Richter vorgetragen hat. Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/13 (Urteil)
...icht die Voraussetzungen einer regelmäßigen Arbeitsstätte. Denn die Klägerin war dort nicht in einer Weise tätig, die es rechtfertigt, diesen Tätigkeitsort als regelmäßige Arbeitsstätte zu qualifizier...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 79/12 (Urteil)
...rm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahren vorliegen und keiner der Verfahrensbeteiligten ein besonderes berechtigtes Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 24/12 (Urteil)
...rschrieben ist und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lassen, dass das Original die Unterschrift der Richter trägt. Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter di...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 102/10 (Urteil)
...rlassen einer rechtzeitigen Rüge; ein Verzichtswille ist dafür nicht erforderlich. Der Verfahrensmangel muss in der (nächsten) mündlichen Verhandlung gerügt werden, in der der Rügeberechtigte erschien...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 87/13 (Urteil)
...riebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betrieb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 65/13 (Urteil)
...r Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss. Er hält die Revision einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind vorher darüber unterrichtet w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/11 (Urteil)
...iligten unstreitig ist-- eine Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die die Klägerin zur kurzfristigen Beherbergung bereithielt. Die von der Klägerin im Zusammenhang mit der Vermietung erbrachten Frü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/12 (Urteil)
...riebliche Einrichtung befindet, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder mit einer sonstigen betrieblichen Einrichtung eines Arbeitgebers vergleichbar ist (BFH-Urtei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 146/15 (Urteil)
...rbescheid zu qualifizieren. Vielmehr beschränkt sich die Rechtswirkung der Vorschrift nach deren ausdrücklichem Wortlaut auf die Schaffung einer verfahrensrechtlichen Änderungsmöglichkeit für den Körp...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/13 (Urteil)
...riebliche Einrichtung des Arbeitgebers sein, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder (dauerh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/12 (Urteil)
...richterstatters im Erörterungstermin als auch die dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters hierzu in Betracht gezogen. Eine greifbare Gesetzwidrigkeit der Entscheidung ergibt sich hieraus nicht. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)
...rdeführerin (Antragstellerin), einer GmbH, ist der Erwerb, der Umbau, die Verwaltung, Bewirtschaftung und spätere Veräußerung einer im Inland belegenen Gewerbeimmobilie. Die Immobilie war mit notariel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/17 (Urteil)
...r veranlagt; zuvor lag die Zuständigkeit bei einer anderen Finanzbehörde. Ausweislich der Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2015 erzielte die Klägerin in den Streitjahren keinerlei steuerpflichtige Ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)
...rsicherungsnehmer --anders als im Streitfall-- nur mit einem Versicherer einen Versicherungsvertrag. Der Versicherer wiederum schließt weitere Verträge mit anderen Versicherern, wobei Prämien und Risi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/12 (Urteil)
...r sind --wie erläutert-- die von der Klägerin eingegangenen Verpflichtungen zur Zahlung einer Bearbeitungsgebühr sowie einer Risikoprämie Teil ihrer wirtschaftlichen Gegenleistung für die Einräumung d...