• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)

  ...igter dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)

  ...reis sowie die Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält. Ebenso wie der vereinb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 52/09 (Urteil)

  ...r Effektivitätsgrundsatz garantiert nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine günstig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)

  ...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/09 (Urteil)

  ...ie gilt daher in ihrer ursprünglichen Form u.a. im Hinblick auf die Streitjahre. Die Finanzverwaltung hat sich dieser Rechtsprechung inzwischen angeschlossen (Bundesministerium der Finanzen, Schreiben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/14 (Urteil)

  ...ie Beteiligten (weiter) darüber, ob die durch die Teilwertabschreibung bedingte Gewinnminderung außerbilanziell zu neutralisieren ist. Der ursprünglich verfochtene Ansatz zu einer derartigen Korrektur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)

  ...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)

  ...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/12 (Urteil)

  ...inzurechnung zu korrigieren. Zur Vermeidung einer nochmaligen Besteuerung der hinzugerechneten Beträge im Falle des nachträglichen Ausgleichs von korrigierten Einkommensminderungen seien die hinzugere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)

  ...rantiert --anders als die Klägerin meint-- nur eine gerichtliche Rechtsschutzmöglichkeit in angemessener Frist. Er betrifft das Verfahren, nicht aber die Frage, ob es in der Sache schwierig ist, eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/15 (Urteil)

  ...r die Streitjahre ergibt sich dies daraus, dass die Einwendungen der Klägerin sich ausschließlich gegen die Ermittlung ihres Gewinns als Grundlage ihres zu versteuernden Einkommens richten. Der Körper...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/14 R (Urteil)

  ...r die Erfordernisse des Spielbetriebs wurde ergänzt durch eine Eingliederung in die Öffentlichkeitsarbeit des Beigeladenen. Die Klägerin war zur Mitwirkung bei Veranstaltungen zur Öffentlichkeitsarbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)

  ...ie der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/08 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine international tätige Spedition in der Rechtsform einer GmbH. Sie erwarb 1997 ein Grundstück, das sie für ihre Speditionszwecke nutzt. Auf dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/09 (Urteil)

  ...ieser Vorschrift gilt für Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierte Schulen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat belegen sin...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/11 (Urteil)

  ...rete kraft Definition bei Erreichen des in dem Forstbetriebswerk geplanten Erntealters ein. Grundsätzlich könne eine Holznutzung zum Abbau von Übervorräten in einem Forstbetrieb im Rahmen einer Vornut...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/11 (Urteil)

  ...rete kraft Definition bei Erreichen des in dem Forstbetriebswerk geplanten Erntealters ein. Grundsätzlich könne eine Holznutzung zum Abbau von Übervorräten in einem Forstbetrieb im Rahmen einer Vornut...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/08 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine international tätige Spedition in der Rechtsform einer GmbH. Sie erwarb 1997 ein Grundstück, das sie für ihre Speditionszwecke nutzt. Auf dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)

  ...in die I BV (anteilig) verdeckt eingelegt, indem er entscheidend bei einer Kapitalerhöhung zur Durchführung einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung mitwirkte und damit erreicht hat, dass von sei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/10 (Urteil)

  ...r einen vergleichbaren Akt anerkannt. Vertreter der KMK wirken zwar in unterschiedlichen Gremien im Zusammenhang mit dem sog. AbiBac mit. So gehört ein Vertreter des Sekretariats --neben Vertretern de...