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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 6/11 (Urteil)
...I. Streitig ist, ob Zahlungen, die der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von zwei berufsständischen Interessenvertretungen in der Rechtsform eingetragener Vereine als Vorstandsmitglied erhalten hat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/10 (Urteil)
...r die Sache an die Vorinstanz zurückverweist und dieser die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt. Dafür spricht, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)
...rnehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 76/10 (Urteil)
...r berührt werden. Auch ist nicht erkennbar, dass B durch die rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt und hierdurch der materielle Inhalt der angegriffenen E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/08 (Urteil)
...r II.3.c der Gründe). Zahlt eine Rundfunkanstalt aufgrund einer satzungsmäßigen Verpflichtung zugunsten ihrer freien Mitarbeiter Beiträge an eine Pensionskasse für freie Mitarbeiter der Deutschen Rund...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 88/15 B (Urteil)
...rmieter in einer Weise verdeutlicht werden, die ihn zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt. Bis zu den erforderlichen Erläuterungen durch ein derartiges Informatio...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 56/11 (Urteil)
...r Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig ist. In Bezug auf die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/12 (Urteil)
...ie Revisionsschrift des Klägers keinen konkreten Revisionsantrag enthält. Ein förmlicher Revisionsantrag ist entbehrlich, wenn sich aus der Revisionsbegründung ergibt, inwieweit sich der Kläger durch ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)
...In materieller Hinsicht rügt die Klägerin die Verletzung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Für die Frage, wer Erwerber im Sinne dieser Vorschrift sei, müsse darauf abgestellt werden, wer in bürgerlich-rech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/16 R (Urteil)
...r trotz seiner finanziellen Situation eine Beleihung der Lebensversicherung zur Sicherung eines Darlehens möglich gewesen wäre. Insoweit liegt es nicht fern, dass Kreditinstitute die Kreditwürdigkeit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)
...ie jeweils hälftigen Anteile an der GmbH 2 stellten Sonderbetriebsvermögen bei der KG 1 dar. Die KG 1 war in den Streitjahren körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin der GmbH 2, die ihrerse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/08 (Urteil)
...ingliederung in den Betrieb sprechen. Für persönliche Selbständigkeit hingegen sprechen Selbständigkeit in der Organisation und der Durchführung der Tätigkeit, Unternehmerinitiative, Bindung nur für b...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/17 (Urteil)
...r Ort einer Dienstleistung, die von einer Vereinigung erbracht wird, deren Tätigkeit darin besteht, den Tausch von Teilzeitnutzungsrechten an Ferienwohnungen zwischen ihren Mitgliedern zu organisieren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/11 (Urteil)
...r Bank bei Eintritt der von ihr prognostizierten Analyseerwartungen eine Rendite von über 10 % verbunden sein sollte und die im Fall des Nichteintritts das Verlustrisiko minimierte. Zu Unrecht vernein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)
...rhältnis zwischen einer öffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgeeinrichtung und einem versicherten Arbeitnehmer. Sowohl in der obligatorischen als auch in der überobligatorischen beruflichen Vorsor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/09 R (Urteil)
...in Prüf- und Regressverfahren gegen ihn eingeleitet wird, dient eine andere Frist, nämlich die generell für vertragsärztliche Prüf- und Regessverfahren bestehende Vier-Jahres-Frist (zu dieser Frist al...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/14 (Urteil)
...rmögen beteiligten Mitunternehmer zu verteilen. Rechnerisch entspricht dies auch einer zeitanteiligen Gewichtung der jeweiligen Beteiligungsquoten. Allgemein ergibt sich damit der Anteil eines jeden i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/14 (Urteil)
...in Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber für die berufliche Nutzung eines Firmenwagens ein Entgelt entrichtet. Die Aufwendungen für Dienstreisen hat regelmäßig der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/15 (Urteil)
...rnehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 66/15 (Urteil)
...II. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten ...