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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 17/10 (PKH) (Urteil)
...ie beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)
...rag der Klägerin nicht, da sie sich bei ihrem Wiedereinsetzungsantrag vom 15. April 2010 innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist auf die Mitteilung beschränkt hatte, dass die Sekretariatsleiterin des Pro...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 186/09 (Urteil)
...rteil und begründet ihr Begehren mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, mit der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprech...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 50/10 (PKH) (Urteil)
...i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/08 (Urteil)
...reinbarte der Ehemann der Klägerin mit den Gesellschaftern der GbR, dass er unter Einbringung seiner bisherigen ärztlichen Einzelpraxis mit Wirkung zum 15. Dezember 1998 in die GbR eintrete. Die Vertr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)
...icht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die ihren Unterhalt mit Sozialleistungen bestreiten, brächte für diese somit in der Regel keine finanziellen Vorteile (Senatsurteil vom 28. April 2010 III R ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/12 (Urteil)
...ie ertragsteuerrechtliche Wertung, wonach die Klägerin vor der Anteilsübertragung und Umstrukturierung als Mitunternehmerin ein gewerbliches Produktionsunternehmen (mit-)betrieben hat, wirkt aber entg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/12 (PKH) (Urteil)
...ind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 ZPO). Hierbei hat der Prozessbeteiligte die dafür eingeführte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/12 (Urteil)
...iner Meinung ist nicht erforderlich, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 15. Februar 2010 IV C 4-S 2296-b/...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/12 (PKH) (Urteil)
...i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbrin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/11 (Urteil)
...rfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme und die besondere Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu berücksichtigen. Diese Gesamtwürdigung ist revisionsrechtlich nur ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/12 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr 2003 einen Autohandel. Ihr Stammkapital hielt die X-GmbH & Co. KG, die gleichermaßen alleinige Anteilseignerin ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 22/14 R (Urteil)
...ich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsbere...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/09 (Urteil)
...rbehalt der Nachprüfung. Im September 2002 reichte die Klägerin eine berichtigte Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr ein, in der sie die Verschmelzungsvorgänge berücksichtigte. Daraufhin er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)
...re vor dem Hintergrund, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung aus Gründen der Praktikabilität und auch der Rechtskontinuität bei in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie der Kirch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)
...ie der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/13 (Urteil)
...rt der Unternehmen (in Höhe des bilanziellen Eigenkapitals) als Indiz für eine Werthaltigkeit der Anteile im Streitfall höher bewertet als die unstreitig in beiden Unternehmen anhaltende negative Ertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/16 (Urteil)
...iner Meinung nicht erforderlich ist, dass der Leistungserbringer in die Handwerksrolle eingetragen ist, kann auch die öffentliche Hand steuerbegünstigte Handwerkerleistungen erbringen (Senatsurteil in...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 106/10 R (Urteil)
...R - SozR 4-4200 § 22 Nr 26 RdNr 23 ff). Abzuziehen ist jedoch bei einer Warmwasserbereitung über die Heizung der Anteil, der für die Warmwasserbereitung im Rahmen der Haushaltsenergie in der Regellei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/14 (Urteil)
...rin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) beanstandet mit ihrer Erinnerung die Höhe des Streitwerts für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil über di...