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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)
...II ist es vor diesem Hintergrund zu verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch ihre Berücksichtigung als Einkommen im Rahmen des SGB II verfehlt wird bzw für einen identischen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)
...rbeitseinkommen bemessen wurde und von der Größe der Familie abhängig war (§ 195 SGB III aF). Zudem war sie im Vergleich mit der Sozialhilfe für die Leistungsberechtigten hinsichtlich der Berücksichti...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 90/10 R (Urteil)
...ieser Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherige...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 168/15 NZB (Urteil)
...rfahren zitierten Urteil des BSG vom 8. Juni 1989 (AZ: 7 RAr 34/88, juris) vor. Das Urteil ist zum Arbeitslosenhilferecht nach dem Arbeitsförderungsgesetz ergangen. In ihm wird der Erwerb einer Forder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 94/10 R (Urteil)
...reten ist. Dieser kraft Gesetzes eintretende Beteiligtenwechsel wegen der Weiterentwicklung der Organisation des SGB II stellt keine im Revisionsverfahren unzulässige Klageänderung dar. Das Passivrubr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 164/11 R (Urteil)
...i eine Berücksichtigung als Einkommen zulässig, obwohl den Vergleichszahlungen sowohl ein materieller als auch ein immaterieller Charakter zukomme. Schließlich scheitere eine Privilegierung selbst für...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 67/09 R (Urteil)
...ich freiwillig Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet werden. Da andererseits Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung mit dem Alg II-Bezug nicht eintritt und durch die Entrichtu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 R (Urteil)
...r privaten Risikoabsicherung auch an den durch das erzielte Erwerbseinkommen determinierten Bedingungen orientieren. Insoweit ist im Hinblick auf die Zielsetzung des SGB II, finanzielle Anreize für di...