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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/15 (Urteil)
...iner chinesischen sowie mit knapp 85 v.H. an einer türkischen Kapitalgesellschaft beteiligt. Aus den Beteiligungen bezog die Klägerin in den Streitjahren (2009 bis 2011) Dividenden, die sie in ihren S...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/13 (Urteil)
...instimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Revision ist ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 61/09 (Urteil)
...ichen Gründen dringend erforderlich seien. Der Betriebsrat bestritt am 10. Mai 2005 die Dringlichkeit der Versetzungen und verweigerte anschließend im Schreiben vom 21. Mai 2005, bei der Arbeitgeberin...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 65/10 (Urteil)
...in Urteil berichtigt. Der berichtigten Fassung des Urteils liegt eine geänderte Berechnung zugrunde, bei der --unter Übernahme aller sonstigen Daten aus der früheren Berechnung-- die in den Urteilsgrü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 157/13 (Urteil)
...iergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Beschwerde, mit der sie die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/15 (Urteil)
...richtigungsbegehren weiter. Im Streitfall liege eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne dieser Vorschrift vor, da die Wahrscheinlichkeit, dass der Übergangsgewinn genau 0 € betrage "äußert...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 81/14 (Urteil)
...rfahren fortzuführen. Zur Begründung verwies er darauf, dass ein Erklärungsirrtum vorgelegen habe. Ein förmlicher Beschluss des FG habe nicht in dem vorliegenden Verfahren, sondern in einem anderen Ve...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 165/09 (Urteil)
...re Unrichtigkeit liege im Streitfall nicht vor, weil ein Rechtsirrtum oder Denkfehler nicht auszuschließen sei. Diese Rechtsauffassung scheinen die Kläger in der Beschwerdebegründung mit ihren Ausführ...
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Beschluss vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (4. Senat) - L 4 AS 168/15 NZB (Urteil)
...rfahren zitierten Urteil des BSG vom 8. Juni 1989 (AZ: 7 RAr 34/88, juris) vor. Das Urteil ist zum Arbeitslosenhilferecht nach dem Arbeitsförderungsgesetz ergangen. In ihm wird der Erwerb einer Forder...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KVR 57/16 (Urteil)
...reinbarung untersage. Damit zieht sie die Rechtmäßigkeit des Verhaltens der Kartellbehörde in Zweifel. Hieraus ergibt sich hinreichend deutlich, dass ihr Begehren darauf gerichtet ist, die Rechtswidri...