• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 505/16 (Urteil)

  ...in seinen Restaurants neben dem ordentlich erklärten Wareneinsatz vertrieben hatte. So wurden bei einem Großhändler in H.    unter einer Scheinfirma Speisen für die Jahre 2004 bis 2009 in einer Größen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 523/15 (Urteil)

  ...ie Ermittlung und Darlegung der Besteuerungsgrundlagen einschließlich der Schätzung dem Tatrichter in freier und eigenverantwortlicher richterlicher Überzeugungsbildung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 602/14 (Urteil)

  ...rstinstanzliche Urteil vom 5. Mai 2010 erging damit rechtzeitig vor Eintritt der absoluten Verjährung hinsichtlich der Hinterziehung von Einkommensteuer für das Jahr 1988. Gleiches gilt für die Hinter...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 90/13 (Urteil)

  ...ist der Bereicherungsanspruch bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen nichtigen Verträgen ein von vornherein in sich beschränkter einheitlicher Anspruch auf Ausgleich aller mit der Vermögensverschi...