• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 52/16 (Urteil)

  ...ilt er schon nicht mit, wann ihm die Möglichkeit eröffnet gewesen wäre, sich über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten zu erkundigen. Seine nicht näher konkretisierte Angabe, es sei ihm nicht kurzfristig mö...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 186/09 (Urteil)

  ...begewinns" im Rahmen der Gewinnermittlung für das Streitjahr 2002-- auf die Rechtmäßigkeit dieser Bescheide haben könnte. Es ist damit im Hinblick auf diese Bescheide nicht ersichtlich, dass die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/10 (Urteil)

  ...be eingeräumt, den Betrag von 100.000 DM für sich privat vereinnahmt zu haben. Er sei aber untergetaucht; die GbR habe sich deshalb aus einem gegen ihn erstrittenen Titel nicht befriedigen können. Sei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 22/11 (Urteil)

  ...isionsrügen. Die Ersetzung der Beweiswürdigung des FG durch die eigene --abweichende-- Beweiswürdigung des Revisionsklägers ist keine zulässige Revisionsrüge und zwar unabhängig davon, ob die diesbezü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 112/11 (Urteil)

  ...bedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein. Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und kein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 640/08 (Urteil)

  ...bestanden. Das üblicherweise in der Bearbeitungsstelle anfallende Arbeitspensum könne mit den planmäßig Beschäftigten nicht bewältigt werden. Deshalb seien immer wieder Arbeitnehmer befristet eingeste...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 135/15 (Urteil)

  ...ben, im Wege des Freibeweises der von dem Verurteilten implizit erhobenen Behauptung der Fälschung der Sitzungsniederschrift im Hinblick auf die dortige Beurkundung einer fehlenden Urteilsabsprache be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 5/09, 6 A 5/09 (6 PKH 29/09) (Urteil)

  ...i allein, dass die Lebensgefahr, in der er sich derzeit unbestritten befinde, auf einem Risiko beruhe, das der Bundesnachrichtendienst objektiv gesetzt habe und von dem er profitiert habe bzw. profiti...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11 (Urteil)

  ...inwand, das FG habe sich nicht mit dem Vorbringen der Klägerin befasst, die tatsächliche Verständigung habe zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis geführt, weil damit ein in Wirklichkeit nich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 143/16 (Urteil)

  ...bei der Beendigung ihrer Tätigkeit für die Beklagte zu 1 in ihrem Besitz befindlichen Unterlagen über die von ihr vermittelten Versicherungsverträge der Beklagten zu 2 zur Weiterbetreuung übergeben. ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1618/10 (Urteil)

  ...berlandesgericht ist nicht objektiv willkürlich davon ausgegangen, die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung. Das Oberlandesgericht hat bereits in seinem Hinweisbeschluss darauf abgest...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 K 62/13 (Urteil)

  ...inem gesetzlichen Beteiligtenwechsel (vergleichbar BFH Beschluss vom 19. Juni 2013 -III B 79/12, BFH/NV 2013, 1422). 16 II. Die zulässige Klage ist unbegründet. Im Streitzeitraum übersteigen die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 17/17 (Urteil)

  ...its ermittelt. Dabei haben sie sich auch nicht - wie das Berufungsgericht meint - auf die Behauptung beschränkt, dass der Wert ihrer Beteiligungen im gleichen Verhältnis gemindert sei, wie die richtig...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 452/13 (Urteil)

  ...im Bereich SGB II bei der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitne...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 474/13 (Urteil)

  ...bs. 4 Halbs. 2 SGB II nicht über die Befugnisse eines Vertragsarbeitgebers zur Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen verfügt. Die grundsätzliche Beibehaltung der Arbeitgeberstellung bei d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 22/16 (Urteil)

  ...ie mit der bloßen Unsicherheit über die künftige Einrichtung eines Berufsvorbereitungsjahrs einhergehende Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertigt die Befristu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 16/17 (Urteil)

  ...ie Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers kein dauerhafter betrieblicher Bedarf mehr besteht. Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 167/13 (Urteil)

  ...berater, sie bei der Übertragung ihres Betriebs, einer Friedhofsgärtnerei mit Blumenfachgeschäft, auf ihren Sohn steuerlich zu beraten. Im Januar 2007 übergab sie den Betrieb. Sie unterzeichnete einen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 21/16 (Urteil)

  ...ie mit der bloßen Unsicherheit über die künftige Einrichtung eines Berufsvorbereitungsjahrs einhergehende Unsicherheit über die zukünftig bestehende Beschäftigungsmöglichkeit rechtfertigt die Befristu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 728/09 (Urteil)

  ...ber demokratisch legitimiert und mit dem Arbeitgeber nicht identisch ist. Andernfalls ist die Benachteiligung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Privilegieru...