• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 35/11 (Urteil)

  ...ich, dass die Beschwerde eine bestimmte, höchstrichterlich noch nicht geklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert und außerdem angibt, worin die ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 34/11 (Urteil)

  ...ich, dass die Beschwerde eine bestimmte, höchstrichterlich noch nicht geklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert und außerdem angibt, worin die ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 38/11 (Urteil)

  ...BFH-Urteil in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311, unter II.3.b bb). Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Rechtsprechung im Hinblick auf den von der Klägerin zitierten Beschluss des BVerfG in BFH/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 64/11 (Urteil)

  ...ber der Klägerin ein besonderes Kirchgeld in Höhe von jeweils 1.200 € festgesetzt. Die Einsprüche blieben ebenso wie die Klage ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat die Revision nicht zugelassen. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/14 R (Urteil)

  ...ber 2010 zuletzt bewilligte Alg II sind § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 48 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) und § 19 Satz 1 iVm § 7 Abs 1 Satz 1 und §§ 20 ff SGB II, hier hinsichtlich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/12 (Urteil)

  ...b) Ob der Arbeitnehmer lediglich --unter Beibehaltung seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte-- "vorübergehend" in einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 162/16 (Urteil)

  ...it die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beih...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - V B 26/17 (Urteil)

  ...it die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beih...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 27/17 (Urteil)

  ...it die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beih...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 28/17 (Urteil)

  ...it die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beih...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 21/11 (PKH) (Urteil)

  ...iheit erfüllt sind (BFH-Urteile vom 12. Mai 2009 V R 65/06, BFHE 225, 264, BStBl II 2010, 511, unter II.B.2.b; vom 17. Februar 2011 V R 30/10, BFHE 233, 341, BStBl II 2011, 769, unter II.2.c), es sei ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 24/17 (Urteil)

  ...it die Klägerin die von ihr dargelegte Ungleichbehandlung von gewerblichen Geldspielgerätebetreibern im Verhältnis zu öffentlichen Spielbanken "in die Nähe" einer möglichen unzulässigen Beih...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/12 (Urteil)

  ...b miteinander in Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln. Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind dabei aber nur insoweit gleicharti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/12 (Urteil)

  ...bringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewis...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 K 305/14 (Urteil)

  ...Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ermäßigt sich aber auch bei Spielbanken, mit denen sich die Klägerin vergleicht, gerade nicht um die Spielbankenabgabe, sondern es findet eine umgeke...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 100/10 (Urteil)

  ...ie Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht selbständige Tätigkeitsbereiche, die nicht lediglich bloße Hilfs- oder Nebentätigkeiten zu einer Haupttätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht sind, auch selbstä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 351/11 (Urteil)

  ...in üblichen Arbeitszeit erbracht wird. Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigten eines Betriebs zur gleichen Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Ze...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)

  ...isionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt eine konzessionierte Spielbank, in der sie auch Glücksspiel an Automaten anbietet. Bei einem Teil dieser Automaten wird der Gewinn nicht in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/13 (Urteil)

  ...bringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 72/12 (Urteil)

  ...b) Ob der Arbeitnehmer lediglich --unter Beibehaltung seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitsstätte-- "vorübergehend" in einer anderen betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers tätig wird...