-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/12 (Urteil)
...ine juristische Person des Privatrechts, die ihr Einkommen selbst der österreichischen Körperschaftsteuer zu unterwerfen hat. Eine Minderung ihres Einkommens wirkt sich mithin nicht unmittelbar auf di...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/12 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte gewerbliche Einkünfte aus der Beteiligung an einer inländischen KG. Infolge einer steuerlichen Betriebsprüfung ergab sich für sie eine Änderung ihres Verl...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 112/08 (Urteil)
...ie vor Inkrafttreten des AGG einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart wurden, wenn die Altersgrenze im Einzelfall erst mit oder nach Inkrafttreten des AGG erreicht wird. Nur wenn die Altersg...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/13 (Urteil)
...i Übermittlung per Telefax --wie im Streitfall-- das Problem der Integrität nicht anders als bei traditionell übermittelten Schriftstücken, für die eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich ist (...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)
...ie vor Inkrafttreten des AGG einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart wurden, wenn die Altersgrenze im Einzelfall erst mit oder nach Inkrafttreten des AGG erreicht wird. Nur wenn die Altersg...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 62/14 (Urteil)
...r typisierten Verzinsung ein wirtschaftlicher Erfolg in Gestalt eines erzielbaren Zinsvorteils fingiert wird, den es angesichts der Niedrigzinsphase nicht gibt,sind in einem künftigen Revisionsverfahr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/10 (Urteil)
...r Gewinnermittlungsart zu einer erheblichen Steuerersparnis der Kläger geführt. Eine Meistbegünstigung, die durch einen auf drei Jahre verteilten Verlustvortrag aufgrund des progressiven Steuertarifs ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 21/13 (Urteil)
...im Unterschied zu gewerblichen Zwischenvermietern-- der eingeschränkten Kreditaufsicht unterworfen wurden und sie bei der Finanzierung von Unternehmensinvestitionen im Wettbewerb mit Kreditinstituten ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 12/12 (Urteil)
...r; dabei war der niedrigste innerhalb der Bandbreite möglicher fremdüblicher Preise liegende Wert anzusetzen. Diese Bandbreitenrechtsprechung basiert mithin auf einem Fremdvergleich. Ein Fremdvergleic...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)
...i Übermittlung per Telefax --wie im Streitfall-- das Problem der Integrität nicht anders als bei traditionell übermittelten Schriftstücken, für die eine qualifizierte Signatur nicht erforderlich ist (...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/15 (Urteil)
...ie Aufwendungen durch einen Kredit finanziert wurden, keine Besonderheit dar, die eine Verteilung auf mehrere Jahre rechtfertigt. Vielmehr bleibt es auch bei kreditfinanzierten außergewöhnlichen Belas...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 87/10 (Urteil)
...ie Kriterien hierfür sind im Regelungsbereich des § 163 AO die gleichen wie im Rahmen des § 227 AO, weil sich diese beiden Billigkeitsvorschriften im Wesentlichen nur in der Rechtsfolgeanordnung, nich...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/08 (Urteil)
...rift per Computerfax ist ohne Unterschrift wirksam, weil bei dieser Form auf der Seite des Absenders kein körperliches Schriftstück existiert. Infolgedessen genügt es für die Wirksamkeit einer derart ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/10 (Urteil)
...ie Kriterien hierfür sind im Regelungsbereich des § 163 AO die gleichen wie im Rahmen des § 227 AO, weil sich diese beiden Billigkeitsvorschriften im Wesentlichen nur in der Rechtsfolgeanordnung, nich...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/13 (Urteil)
...rlässigkeit der Bürokraft vorgetragen, der das Einscannen der Unterschrift der Klägervertreterin in die Berufungsbegründungsschrift übertragen wurde und die im Wiedereinsetzungsantrag sowie von der Re...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 66/14 (Urteil)
...rlängerung der Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen ausgerichtet. Sie sollte die Erfüllung der Erklärungspflichten durch die Steuerpflichtigen und ihre Berater sowie die während dieser Zeit bereit...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 46/15 (Urteil)
...rieb immer mit einem anderen Unternehmen verbunden sein muss. Dabei müssen die Inhaber beider Betriebe zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht identisch sein und die Betriebe in einer bestimmten wirtsc...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 10/14 (Urteil)
...rungrevision der Beklagten. Diese macht geltend, der Eintritt einer Definitivbelastung, der einen (mittelbaren) Eingriff in das objektive Nettoprinzip darstelle, sei grundsätzlich durch die Typisierun...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)
...it die Klägerin vorträgt, die Entscheidung des FG sei greifbar rechtswidrig, hat sie nicht in ausreichendem Maße begründet, dass die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulasse...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/12 (Urteil)
...r in Situationen, in denen die beschränkte Verlustverrechnung (in Vorjahren) als Ursache für die Definitivbelastung zu identifizieren ist, die Belastung nur durch eine Korrektur der seinerzeitigen Fes...