• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 129/09 (Urteil)

  ...iel gerichtet ist. Im Übrigen kann die Wiederaufnahme eines abgewiesenen PKH-Antrages nicht über die Vorschriften der §§ 134 FGO i.V.m. § 578 ZPO erreicht werden, weil ein Wiederaufnahmeantrag vorauss...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 104/09 (Urteil)

  ...icht voraus, dass der Steuerpflichtige die Absicht einer Investition nachweist. Allerdings muss die geplante Investition nach Art, Umfang und Investitionszeitpunkt hinreichend konkretisiert sein (vgl....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 110/09 (Urteil)

  ...ie von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig. Denn durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ist bereits hinreichend geklärt, unter welc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 246/09 (Urteil)

  ...it grundsätzlich die Prüfungsbedürftigkeit u.a. der freiberuflich Tätigen; sie erklärt sich daraus, dass sich die steuerlichen Verhältnisse eines Unternehmers im Allgemeinen erst durch Einsicht in die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/10 (Urteil)

  ...I. Das Finanzgericht entschied mit Zwischenurteil vom 24. Februar 2010, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gewerbliche Einkünfte erziele und ließ die Revision nicht zu. Das Urteil wur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 156/10 (Urteil)

  ...ind. Das Erfordernis der verbindlichen Bestellung der Investitionswirtschaftsgüter im Falle der Betriebsgründung oder der wesentlichen Betriebserweiterung wird durch dieses BFH-Urteil aber nicht in Fr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)

  ...rpflichtigen nicht realisierbar ist, kann sich die Finanzbehörde zumindest die prophylaktische Wirkung nutzbar machen, die in der Unberechenbarkeit eines prüfungsfreien Zeitraums zwischen den turnusmä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 49/15 (Urteil)

  ...iner Grippeerkrankung nicht möglich gewesen, den abgeänderten notariellen Vertrag innerhalb der Frist vorzulegen, beantragte dieser Fristverlängerung bis zum 26. März 2015. Da der Berichterstatter die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/09 (Urteil)

  ...r 1995 der ermäßigte irische Steuersatz von 10 v.H. Die X-Ltd. erzielte in diesem Jahr im Bereich der Rückversicherung von Erst- und Rückversicherungsrisiken im In- und Ausland Versicherungsprämien in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/11 (Urteil)

  ...r Klägerin nicht zweifelsfrei erkennbar sei. Auf eine Konkretisierung der Investitionsabsicht könne auch bei Wirtschaftsgütern, die für die Erbringung der unternehmerischen Leistungen nicht erforderli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/08 (Urteil)

  ...rordentliche Maßnahmen, die von erheblicher Bedeutung seien und nicht nur der Rationalisierung, Umstrukturierung, Verlagerung oder Intensivierung eines vorhandenen Betriebs dienten. Ein Beispiel für s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/08 (Urteil)

  ...rordentliche Maßnahmen, die von erheblicher Bedeutung seien und nicht nur der Rationalisierung, Umstrukturierung, Verlagerung oder Intensivierung eines vorhandenen Betriebs dienten. Ein Beispiel für s...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/15 (Urteil)

  ...rgenz der Grundfreiheiten (z.B. Reimer in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, 2015, Rz 7.35) auch den Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit konkretisieren (im Ergebnis ebenso Reiche in ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/10 (Urteil)

  ...r Klägerin aufweist und im Revisionsverfahren nicht zu Lasten der Klägerin korrigiert werden dürfte. Sie stellt sich aber erneut in Bezug auf das Streitjahr 1996, da der bis zur Eintragung der Klägeri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 156/09 (Urteil)

  ...rin beim beklagten Freistaat beschäftigt. Aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - manteltarifliche Vorschri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 24/08 R (Urteil)

  ...ist der Auftrag zur Vertretung der Klägerin im April 2005 erteilt worden (§ 60 Abs 1 Satz 1 RVG). In dieser Anlage 1 ist im Teil 2 (außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 221/11 (Urteil)

  ...rschriften bei einer Aufrechnungserklärung rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht, weil nicht dargelegt ist, inwiefern die richtige Beantwortung dieser Frage --d.h. ihre Verneinung-- ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 97/12 (Urteil)

  ...reizeitausgleich für in Zeiten der Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft geleistete Stunden zu ermöglichen. Das Ministerium erteilte hierzu einstweilen sein Einverständnis bis zur Einrichtung tarifli...

• EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 80/14 (Urteil)

  ...r oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbring...