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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)
...r Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 bei unternehmerischer Nutzung unterstellt werden kann. Für eine derartige Zuordnungsfiktion fehlt nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sie widerspricht auch der ständi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-GbR. Im Streitjahr (2000) sanierte die Klägerin ihr Gebäude (K-Straße), in dem sie auch ihre Kanzlei unterhielt. Eine Wohnung in...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/10 (Urteil)
...I. Das Finanzgericht entschied mit Zwischenurteil vom 24. Februar 2010, dass die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gewerbliche Einkünfte erziele und ließ die Revision nicht zu. Das Urteil wur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 59/11 (Urteil)
...ie Eigentümerin zahlreicher Grundstücke war, auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vereinbart. Die Verschmelzung wurde am 21. Juli 2005 für die Klägerin in das Handelsregister ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/09 (Urteil)
...rt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Diese Regelung beruht auf Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/11 (Urteil)
...Ist die Revision unzulässig, weil sich --wie hier-- im Fall der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist der Wiedereinsetzungsantrag als erfolglos erweist, ist die Revision gemäß § 126 Abs. 1 FGO durc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)
...ie im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/3...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/10 (Urteil)
...r die Sache an die Vorinstanz zurückverweist und dieser die Nachholung der unterbliebenen Beiladung überträgt. Dafür spricht, dass der Zweck einer Beiladung im Revisionsverfahren, eine Zurückverweisun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/10 (Urteil)
...r gemeinschaftsrechtlicher Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar sei, sodass sie sich auf Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 27/12 (Urteil)
...r Unternehmer keine natürliche, sondern --wie im Streitfall-- eine juristische Person (GmbH) ist. Will eine juristische Person die Vorsteuern aus Herstellungskosten eines teilweise unternehmerisch und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 21/10 (Urteil)
...r als Schausteller unternehmerisch tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Sommer 2007 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das er mit seiner Familie nach Fertigstellung im Januar ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 34/13 (Urteil)
...r Sonderabschreibung nicht. Das Ergebnis wird auch durch die Erwägung gestützt, dass der Förderzweck mit der Herstellung oder Anschaffung der Wirtschaftsgüter erreicht ist, im Streitfall mit der Erric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)
...ie Dacherweiterung installierte der Kläger auf der Dachfläche eine PV-Anlage, mit der er Strom erzeugt, den er an einen Energieversorger veräußert. Über den Betrieb der PV-Anlage hinausgehend ist der ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 17/10 (Urteil)
...rlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung handelt, die geeignet wäre, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, wenn sie nicht von einem Rechtsmittelgericht korrigi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/10 (Urteil)
...re eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) X unter HRA Y. Mit notariellem Vertrag vom 8. März 2001 veräußerte die Beigeladene ihren Kommanditanteil an die Klägerin und Revisionsklägerin (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/09 (Urteil)
...II 2003, 813, Leitsatz 3 sowie II.2.b cc) ist nicht entscheidungserheblich. Hierfür käme beispielsweise --die ertragsteuerrechtliche Zulässigkeit einer Aktivierung unterstellt-- die Aktivierung des Ge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 62/10 (Urteil)
...I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/08 (Urteil)
...inem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird, bei der Überführung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 18/11 R (Urteil)
...r 1 bis 3 SGB VI, wenn die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfäl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/13 (Urteil)
...rteil in BFH/NV 1994, 677, unter II.2.d; Senatsurteil in BFH/NV 2009, 3). Wird der Prüfungszeitraum --wie im Streitfall-- im Rahmen einer Routineprüfung erweitert, so wird die mit der Durchführung der...