• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 123/13 (Urteil)

  ...inem Patienten die verordnete regelmäßige Einnahme eines Medikaments nicht möglich ist, falls ihm das Medikament nicht unverzüglich ausgehändigt wird. Die Frage, ob die Anwendung des Arzneimittels kei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 380/10 (Urteil)

  ...ifizierung in dauerhafte Neubeschäftigung zu transferieren und für die Übergangsphase sozial abzusichern, wird eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit (beE) im Sinne des § 216 b SGB III ein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/09 (Urteil)

  ...ichtung nicht allein damit verneint werden, dass die Verpflichtung in unternehmerischer Perspektive der Erzielung künftiger Einnahmen dient. In diesem Sinne kann bei allen Verbindlichkeiten, die ein U...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 645/09 (Urteil)

  ...ird. Üblicherweise ist der Dienst etwas faktisches. Der Dienst ergibt sich aus einer Dienstanweisung, einer Diensteinteilung oder einem Dienstplan und wird auch häufig mit dem Erbringen von Arbeitslei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 897/08 (Urteil)

  ...iese Alternative ist ihrerseits nicht (weiter) teilbar, sondern trifft inhaltlich eine allein an die „vertragswidrige vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ anknüpfende Aussage: Bei solch ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 229/10 (Urteil)

  ...iebsratsmitglied Herrn Gl wahrheitswidrig versichert, die Altersteilzeitwertguthaben seien bereits gesichert. Zumindest bis Anfang 2007 habe die SI/A GmbH über ausreichende Liquidität verfügt, um die ...