• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 1038/08 (Urteil)

  ...BBesO A/B ist eine Stellenzulage iSv. § 42 BBesG (BVerwG 12. September 1994 - 2 C 7.93 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 10; 5. Juni 1984 - 2 A 4.83 - ZBR 1984, 309). Stellenzulagen k...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 590/09 (Urteil)

  ...beiderseitiger Tarifgebundenheit nach dem zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz und der ÖTV, Bezirk Rheinland-Pfalz, zum BMT-G II vereinbarten Bezirkstarifvertrag (BezirksTV zum B...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 663/13 (Urteil)

  ...II. Verstößt die Entgeltabrede gegen § 138 BGB, schuldet der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung. Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 14/10 (Urteil)

  ...beitszimmer zu belasten (vgl. BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - zu IV 1 der Gründe, AP BGB § 670 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 670 Nr. 1). Tritt aber hinzu, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer freiges...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 604/15 (Urteil)

  ...bergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 605/15 (Urteil)

  ...bergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 603/15 (Urteil)

  ...bergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anla...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 770/11 (Urteil)

  ...bweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw. 2 auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Beschäftigte, die bei Fortgeltung des BAT/BAT-O bis spätestens zum...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 518/13 (Urteil)

  ...bt, die zwischen H und dem Betriebsrat der H bestehende Betriebsvereinbarung vom 08.02.2001 in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu überarbeiten und auf die neuen tariflichen Bestimmungen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 578/09 (Urteil)

  ...BVerfG 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247, 274; 16. Juni 2009 - 1 BvR 2269/07 - Rn. 4, BauR 2009, 1424; BAG 23. Februar 2000 - 7 AZR 891/98 - zu B II 5 a der Gründe, AP MTL II § 62 Nr....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 189/10 (Urteil)

  ...bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertragl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 340/08 (Urteil)

  ...Beklagte auf den Streitfall überträgt, hat für eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Entgeltbenachteiligungsverbot des § 612 Abs. 3 BGB in der bis z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 486/13 (Urteil)

  ...bt, die zwischen H und dem Betriebsrat der H bestehende Betriebsvereinbarung vom 08.02.2001 in gemeinsamen Verhandlungen mit dem Betriebsrat zu überarbeiten und auf die neuen tariflichen Bestimmungen ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 585/09 (Urteil)

  ...Beklagte auf den Streitfall überträgt, hat für eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Entgeltbenachteiligungsverbot des § 612 Abs. 3 BGB in der bis z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 23/12 (Urteil)

  ...beit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Für die Abgrenzung vom Dienstvertrag kommt es darauf an, ob ein bestimmtes Arbeitsergebnis bzw. ein bestimmter Arbeitserfolg ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 512/12 (Urteil)

  ...bei einem anderen Arbeitgeber erbracht hat, auch wenn das Arbeitsverhältnis von dem anderen Arbeitgeber auf den aktuellen Arbeitgeber nach § 613a Abs. 1 BGB übergegangen ist. § 613a BGB gewährt Bestan...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 584/09 (Urteil)

  ...Beklagte auf den Streitfall überträgt, hat für eine tarifliche Überbrückungsbeihilfe einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und das Entgeltbenachteiligungsverbot des § 612 Abs. 3 BGB in der bis z...