• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 17/10 (PKH) (Urteil)

  ...selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)

  ...s Fristenbuchs, hat als Anlage zu diesem Schriftsatz tatsächlich aber eine Kopie aus ihrem Postausgangsbuch beigefügt. Hierauf bezieht sich der nicht entscheidungserhebliche Hinweis des Senats. Dass s...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/11 (Urteil)

  ...s Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008  1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/12 (PKH) (Urteil)

  ...saussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. Die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Sie wurde daher mit Beschluss des Senats vom 6. Juli 2012 (V B 37/12) als unzulässig verwo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/12 (PKH) (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde nicht innerhalb der Monatsfrist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO durch eine vor dem BFH vertretungsberechtigte Person oder Gesellschaft i.S. von § 62 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 FGO...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)

  ...s als das Erziehungsgeld (s. § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG), als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet wird. Die Anrechnung des Kindergeldes ist verfassungsgemäß (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 12/11 (PKH) (Urteil)

  ...selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 35/13 (PKH) (Urteil)

  ...selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 19/12 (Urteil)

  ...saussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde besteht deshalb nicht, wenn sich aus dem PKH-Antrag keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO erkennen lassen (v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 193/13 (Urteil)

  ...sonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 1991  2 BvR 995/91, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 426; BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH),...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 29/11 (PKH) (Urteil)

  ...ss vom 11. Mai 2009 II S 4/09 (PKH), Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2009, R583, m.w.N.) und zumindest in laienhafter Weise Anhaltspunkte für einen Zulassungsgrund darlegt (BFH-Beschluss...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2122/09 (Urteil)

  ...sweise des Kindergelds und über den vom Bundesverfassungsgericht als nicht evident unzureichend angesehenen staatlichen Sozialhilfeleistungen (vgl. Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 50/10 (PKH) (Urteil)

  ...sätzlich bedeutsam, ob es gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstoße, dass bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II ein Kindergeldanspruch für Kinder deutscher Staatsa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/12 R (Urteil)

  ...s tatsächlicher Mehraufwendungen seitens des Anspruchstellers ist keine Anspruchsvoraussetzung. Auch wenn § 21 Abs 5 SGB II anders als die übrigen in den Absätzen 2 bis 4 und 7 geregelten typisierten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/09 (Urteil)

  ...ssen und Straßenbahnen des Verkehrsbetriebs der russischen Stadt S auf der Basis eines zehnjährigen Pachtvertrages. Mit Unternehmenspachtvertrag vom 1. Januar 1999 verpachtete sie ihren gesamten Gesch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/12 (Urteil)

  ...s, dass bei den Personengesellschaften die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft als solche Träger des Unternehmens sind (Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Mai 1993 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)

  ...s Festsetzungsverjährung eingetreten gewesen. Eine Änderung sei nur bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für 2004 und damit bis zur Rechtskraft des Urteils im Herbst 2011 zulässig gewesen. Ein Hinauss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/10 R (Urteil)

  ...sausstattung gehört haben. Ein Fernsehgerät sei kein Haushaltsgerät iS des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II wie ein Herd oder eine Waschmaschine, es sei auch kein Einrichtungsgegenstand. Allerdings sei e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 4/09 (Urteil)

  ...steuerung des Erwerbs selbstgenutzten Wohnraums sei rechtswidrig. § 11 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sei im Hinblick auf die Erhöhung des Steuersatzes auf 3,5 v.H. durch das Jahressteu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/10 (Urteil)

  ...srecht des Insolvenzverwalters unterliegende Insolvenzmasse führen. Zur Wahrung des Grundsatzes der Unternehmenseinheit reicht es aus, dass die Summe der für alle Unternehmensteile insgesamt festgeset...