• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/09 (Urteil)

  ...Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Revisionen III R 5/07 und III R 41/07 angeordnet. Hierüber hat der Senat zwischenzeitlich mit den Urteilen vom 22. Dezember 2011 (zu III R 5/07, BFHE...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 221/10 (Urteil)

  ...rn aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Versicherungsvertreter, der vertraglich zur Pflege des Bestands an Versicherungsverträgen verpflichtet ist, hierfür eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands auc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 63/10 (Urteil)

  ...rgebnis ein konkretes Aufklärungsbedürfnis als Voraussetzung der rechtmäßigen Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) fordere, während der BFH in diesem Zusammenha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/13 (Urteil)

  ...r Sohn bei der Bundeswehr. Er bat um zeitnahe Musterung und einen Termin beim Wehrdienstberater. Nachdem er zunächst als nicht wehrdienstfähig gemustert wurde, erhob er Widerspruch und wurde im Juli 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...re zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dementsprechend dürfen nach der st...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/06 (Urteil)

  ...r durch die Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung zur dreimonatigen Meldefrist nicht die im Jahr 1999 gestrichene Vorschrift des § 122 Abs. 2 Nr. 3 SGB III wieder eingeführt. Denn in dieser Vorschrif...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/10 (Urteil)

  ...ruar 2008 begehrt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 54). Im Übrigen würde ein in der Revisionsinstanz gestellter Antrag, mit dem die Klägerin erstmals Kindergeld für S für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 44/12 (Urteil)

  ...r unberührt; mit der Abtretung eines aus einem Steuerschuldverhältnis herrührenden Erstattungs-/Vergütungsanspruchs geht nur der Zahlungsanspruch auf den Abtretungsempfänger über. Ein besonderer Schut...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/15 (Urteil)

  ...r Veranlagung vorliegenden Unterlagen oder Bilanzen hervorging, sondern erst durch weitere, hier augenscheinlich verabsäumte Aufklärungsmaßnahmen (z.B. Anforderung ergänzender Erklärungen zur Höhe des...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/12 (Urteil)

  ...rmietung und Verpachtung angesetzt wurden. Ferner wurden für beide Streitjahre weitere Änderungsbescheide erlassen, die aber die hier streitige Frage nicht berührten. Die Einsprüche blieben erfolglos....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/15 (Urteil)

  ...rträgt der Gesellschafter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen die Ausübung der Stimmrechte auf den Nießbraucher oder behält sich der Nießbraucher --wie im Streitfall-- bei der Übertragung des Gesell...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)

  ...r Kläger korrigierte aufgrund der im Jahr 2013 vereinnahmten Rückzahlungen --unter der Steuernummer der Insolvenzmasse-- in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 (Streitjahr) vom 12. August 2014...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/10 (Urteil)

  ...rwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/15 (Urteil)

  ...rebt wurde. Zum anderen verhalten sich die Entscheidungsgründe auch nicht zu der Frage, welche Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Ausbildungscharakter gegenüber dem Erwerbscharakter im Vordergrund...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/13 (Urteil)

  ...rbringlich. Der Vertrag enthält keine Bestimmung darüber, dass sie an den Kläger zurückfallen oder rückübertragen werden. Überdies war er bei Veräußerung der Salzabbaugerechtigkeiten nicht mehr Grunde...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 91/13 B (Urteil)

  ...rn, Vätern minderjähriger deutscher Kinder, Ehen unter Ausländern mit nur einem Elternteil mit Aufenthaltserlaubnis oder bei längerer Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer Aufenthaltserl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)

  ...rwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners (A). Das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen wurde im April 2010 eröffnet. A ist Alleinerbe der im Oktober 2010 verstorbenen Erblasserin. Er nahm ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 11/10 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Schwester, die Klägerin und Revisionsklägerin im Verfahren II R 10/10, sind je zur Hälfte Miterbinnen ihrer am 29. Oktober 2002 verstorbenen Mutter (E). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/15 (Urteil)

  ...rdergrund stehenden Ausbildungscharakters der Tätigkeit hinter dem zurückbleibt, was für ein regulär vergütetes, vom Erwerbscharakter dominiertes Arbeits- oder Dienstverhältnis bezahlt wird. Die Relat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/12 (Urteil)

  ...reich "Gastronomie" zugeordneten 15 Arbeitnehmer vom Erwerber übernommen. Nicht veräußert wurde allerdings das Grundstück X-Straße 10. Dieses wurde vielmehr weiterhin für die Leergutsortieru...