• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 153/10 (Urteil)

  ...rungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer im Hinblick auf die durch den Vertrag vom 2. Dezember 2008 verwirklichte Vereinigung aller Anteile (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) der T in der Hand der Antragstell...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 38/12 R (Urteil)

  ...r 15, RdNr 21 und - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 16 RdNr 28 sowie Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - juris RdNr 25). Auch insoweit entsprechen die Ausführungen des LSG dieser Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/08 (Urteil)

  ...rin schloss dann am 31. August 1998 mit der M-AG einen Generalübernehmervertrag zur Bebauung des erworbenen Grundstücks und griff mit dem Erwerb der streitigen Flurstücke auf die von der M-AG erwirkte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/09 R (Urteil)

  ...rn und Sozialversicherungsbeträge, der Pauschbetrag für Versicherungen in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen (§ 3 Abs 1 Nr 1 der Verordnung zur Berechnung von Einko...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2007/11 (Urteil)

  ...r Verfassungsbeschwerde angegriffenen Maßnahmen verringern nicht etwa den Steuererstattungsanspruch der Beschwerdeführerin, was gesondert gerechtfertigt werden müsste, da dieser Anspruch a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 136/11 (Urteil)

  ...iierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung von der Klärung einer umstrittenen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/12 (Urteil)

  ...r Lage war. S studierte in B; dort verfügte er über eine Mietwohnung. Allerdings verbrachte er die Wochenenden und --überwiegend-- die Semesterferien bei den Klägern in A. S und T waren im Streitjahr ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/15 (Urteil)

  ...rliegenden, in dem innerhalb eines Jahres die Einkommensteuer für drei zurückliegende Jahre und die Vorauszahlungen für das Streitjahr entrichtet wurden, für die Ermittlung der unterhaltsrelevanten Le...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/08 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber für Zwecke der Grunderwerbsteuer typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen dieser Quote in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/15 (Urteil)

  ...r Begründung der Revision trägt die Klägerin vor, aufgrund der Betriebsaufspaltung liege ein einheitlicher Gewerbebetrieb zwischen ihr und der GmbH vor. Wegen der mit der Betriebsaufspaltung verbunden...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 23/13 (Urteil)

  ...rkündeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) geändert worden ist und die vom Senat für nichtig erachteten Vorschriften in § 19 Abs. 2 StromNEV nach der durch Art. 1 Nr....

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/12 R (Urteil)

  ...r 15, RdNr 21 und - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 16 RdNr 28 sowie Urteil vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R -, juris RdNr 25). Auch insoweit entsprechen die Ausführungen des LSG dieser Rechtspre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)

  ...r Grunderwerbsteuer, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden würden. Mit dem Anteilserwerb wird gr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 20/13 (Urteil)

  ...rkündeten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) geändert worden ist und die vom Senat für nichtig erachteten Vorschriften in § 19 Abs. 2 StromNEV nach der durch Art. 1 Nr....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 151/10 (Urteil)

  ...ruch auf Übereignung begründet (Fischer in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 16. Aufl., § 1 Rz 377; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 1 Rz 40; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuerge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 76/12 R (Urteil)

  ...räftigt (B 14 AS 55/12 R - SozR 4-4200 § 34 Nr 2 RdNr 22). Insbesondere wenn dem Leistungsberechtigten aus vorangegangenen Bezugszeiträumen oder nach entsprechender Aufklärung durch den Träger der Gru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/16 (Urteil)

  ...ranlagungszeitraum 2010. Entsprechende Aufwendungen hat der Kläger im Übrigen auch weder im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 2009 erklärt noch deren Berücksichtigung im Revisionsverfahren beantra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/08 (Urteil)

  ...riebs wird von der BFH-Rechtsprechung restriktiv ausgelegt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Konsequenzen der Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/11 (Urteil)

  ...r in mehreren Jahren angefallenen Einkünfte erzielt wurde, gar kein oder nur ein relativ geringer Betrag von Unterhaltszahlungen nach § 33a EStG abziehbar wäre, obwohl zivilrechtlich aufgrund der mehr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 21/08 (Urteil)

  ...riebs wird von der BFH-Rechtsprechung restriktiv ausgelegt. Vor dem Hintergrund der erheblichen Konsequenzen der Gleichsetzung von Betriebseröffnung und Betriebserweiterung im Bereich der Ansparabschr...