• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 40/11 (Urteil)

  ...s stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder andererseits eine Fortsetzungspflicht besteht (vgl. Senatsbeschluss aaO). Aufgrund dessen stellt eine Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 154/14 (Urteil)

  ...s Entstehen eines Eigenbedarfs notwendige Entscheidungsprozess des Vermieters entweder schon stattgefunden oder zumindest begonnen, so dass das künftige Entstehen eines Eigenbedarfs feststeht oder sic...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 147/14 (Urteil)

  ...st zum Abschluss des gewünschten Versicherungsvertrages verpflichtet. Dem entspricht, dass der Versicherungsmakler von sich aus das Risiko untersucht, das Objekt prüft und den Versicherungsnehmer als ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiSt (R) 1/15 (Urteil)

  ...s Sächsischen Disziplinargesetzes auf Richter muss die vom Sächsischen Landesgesetzgeber selbst bestimmte Subsidiarität der Dienstaufsicht durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz deshalb auc...