• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 261/11 (Urteil)

  ...bb tarifunion: 21 bis zur VergGr. V c BAT, 25 für die VergGr. V b bis VergGr. III BAT und 27 ab der VergGr. II a BAT; vgl. auch die Berechnungsbögen im beigezogenen Verfahren - 6 AZR 11/12 -). Ausgehe...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 7/12 (Urteil)

  ...Betriebsverfassungsgesetz“ iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 1 ArbGG, bei denen nach § 2a Abs. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG das Beschlussverfahren stattfindet. Der Betriebsrat beruft sich auf seine Rechte als Träger der b...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/11 (Urteil)

  ...bs. 2 BetrVG (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f., aaO unter Bezugnahme auf BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - [Goch] zu B II 2 b aa bis kk der Gründe, BVerfGE 46, 73). Im Hinblick da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 412/10 (Urteil)

  ...bei den Behörden der Mittelstufe Bezirkspersonalräte und bei den obersten Dienstbehörden Hauptpersonalräte gebildet, § 53 Abs. 1 BPersVG. Gemäß § 97 Abs. 3 und Abs. 1, Abs. 7 SGB IX wählen die Schwerb...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 585/10 (Urteil)

  ...be der Beklagte aus den regelmäßigen Arbeitsberatungen bezogen, die innerhalb der Belegschaft durchgeführt worden seien und an denen der Beklagte nach seinem eigenen Vorbringen teilgenommen habe. Zu b...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/10 (Urteil)

  ...beteiligten Konzernbetriebsrat sind nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren als Arbeitgeber die Rettungsdienst betreibenden D-Kreisverbände und die gGmbHs sowie die in deren Betrieben gebildeten Betriebsr...