• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/13 (Urteil)

  ...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehindert (Merkzeichen Bl, H, G und B). Sie ist Mutter von drei Kindern, die im Februar 2010, Februar 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/12 (Urteil)

  ...rz 2011 III R 11/08, BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722, Rz 10; Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 23; Dürr in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 70 Rz 8; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 70 EStG Rz 13; Gre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 62/11 (Urteil)

  ...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streit-jahr 2004 als Versicherungsvertreterin für die X tätig. An der Klägerin, einer GbR, waren im Streitjahr die Gesellschafter A und B beteiligt. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)

  ...r in Rechnung. Nach Bezahlung der vereinbarten Gebühren erhielten die Erwerber eine Verleihungsurkunde, welche den Kunden den Erwerb unter konkreter Bezeichnung einer Baumnummer/Grabstätte und Grabart...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/15 (Urteil)

  ...r Gründung der jeweiligen Gesellschaft zur Weiterarbeit wieder entzogen worden, um es vor dem Verkauf wieder zuzuführen. Wegen verschärfter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage des Hin- und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/16 (Urteil)

  ...rhebungszeitraum erzielten Gewerbeertrags und unter Berücksichtigung des vollen Freibetrags zu ermitteln. Der Messbetrag sei erst im Anschluss daran im Verhältnis der erzielten Gewerbeerträge auf die ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 4/16 (Urteil)

  ...r begrenzt verfügbare Ressource ohne Ausschreibung vergibt oder durch einen längerfristigen Vertrag für Wettbewerber seines Vertragspartners blockiert (BGH, Urteil vom 8. April 2003 - KZR 39/99, GRUR ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)

  ...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006, auch hier unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYY, in dem Verlustvorträge für Herrn G...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 862/08 (Urteil)

  ...ruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe III (Oberärztin/Oberarzt) des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/14 (Urteil)

  ...r der KG die Prüfungsanordnung richtigerweise so verstehen müssen, dass Adressat der Prüfungsanordnung --je nach Prüfungsgegenstand-- zum einen der Kläger als Gesamtrechtsnachfolger der Personengesell...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/11 (Urteil)

  ...r Vorschrift sei der Veräußerungsvorgang bislang im Rahmen des Sonderbetriebsvermögens der veräußernden B-GmbH als gewerbesteuerfrei behandelt worden. Der im Prüfungsbericht berechnete Veräußerungsgew...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)

  ...rungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert w...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)

  ...r Gesetzgeber orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreter...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/16 (Urteil)

  ...rungs- und Vertretungsbefugnis der GbR, dem Kläger keine Alleinvertretungsbefugnis für die Gesamt-GbR zustand. Die GbR wird im Klageverfahren durch die zu ihrer Geschäftsführung befugten Personen vert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/10 (Urteil)

  ...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 694/10 (Urteil)

  ...ruppierung der Klägerin richtet sich nach ihrem Arbeitsvertrag und dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien nach den AVR-DW EKD. Danach gelten für die Eingruppierung der Klägerin folgende Regelun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/14 (Urteil)

  ...rzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist, um überhaupt einen Gewinn zu erzielen (BFH-Urteil vom 22. Januar 2...