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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 47/11 (Urteil)
...rhandlungen vor dem FG fachkundig vertretenen-- Kläger dazu rügelos zur Sache verhandelt und damit ihr Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO;...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 91/08 (Urteil)
...räußert wurde. Denn auch im Falle der Veräußerung an einen Anleger und der Vermietung zu Wohnzwecken durch diesen kann der Veräußerer eine Zulage beanspruchen (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 82/09 (Urteil)
...rbrauchers“ gefolgert werden. Dass sich die Tarifvertragsparteien bei unverändertem Tarifwortlaut nunmehr an der Bedeutung des Verbraucherbegriffs im Bürgerlichen Gesetzbuch und nicht mehr an der Auff...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 82/13 (Urteil)
...reicht, ist dies bei der Bewertung der einzelnen Vermächtnisansprüche zu berücksichtigen. Für die Ermittlung des Werts des steuerpflichtigen Erwerbs und damit der Bereicherung des Erwerbers ist der Ze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/14 (Urteil)
...richterliche Rechtsprechung aus Gründen der Praktikabilität und auch der Rechtskontinuität bei in der Regel jährlich wiederkehrenden Sonderausgaben wie der Kirchensteuer am Grundsatz der Verrechnung i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)
...r § 5 EStG zur Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG. Nur dieser Wechsel der Gewinnermittlungsart ist der Grund für die Aufdeckung der stillen Reserven; entsprechend wird der Unterschiedsbetrag für diesen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 54/17 (Urteil)
...rgleichbar sei. Denn dort habe der Kläger seine Verpflichtung zur Fertigung einer Steuererklärung nicht erfüllt. Im Streitfall sei dagegen eine solche Erklärung abgegeben worden. Darüber hinaus erhebt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 2/14 (Urteil)
...r Beruf" nur dann vor, wenn er auf einer vergleichbar breiten fachlichen Vorbildung beruht und sich die Beratungstätigkeit auf einen vergleichbar breiten betrieblichen Bereich erstreckt (BFH-Urte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 47/09 (Urteil)
...rer hiergegen gerichteten Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeu-tung, zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)
...rganträger (KG 2) weitergeben. Im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft sei weder der KG 2 als Organträgerin noch den an ihr beteiligten natürlichen Personen eine Steuerermäßigu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 35/11 (Urteil)
...rin in ihren Rechten verletzt ist, nicht relevant. Eine konkrete Prüfung der jeweiligen einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen auf der Ebene der Gesellschafter der Klägerin würde das System der Verse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 4/13 (Urteil)
...rten Informatikers oder Wirtschaftsinformatikers entsprechen (BFH-Urteile vom 16. Dezember 2008 VIII R 27/07, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2009, 898; vom 22. September 2009 VIII R 6...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 16/11 R (Urteil)
...rbeitgeber ihre Verfügungsmacht über den Kläger gar nicht mehr ausüben und umgekehrt war der Kläger weder in einen vorgegebenen Arbeitsablauf eingegliedert noch erhielt er seit Oktober 2005 Arbeitsent...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 287/09 (Urteil)
...r Bundesagentur für Arbeit teilweise refinanzieren kann. Der privatrechtliche Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags wird durch Tarifvertrag begründet. Die tarifliche Anspruchsgrun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/09 (Urteil)
...räußert der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung ein Grundstück freihändig und behält er vereinbarungsgemäß vom Veräußerungserlö...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/11 (Urteil)
...r Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, unter Aufhebung des FG-Urteils die Körperschaftsteuer für die Streitjahre unter Abänderung der angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)
...rtschaftlich. Einer Beratung vor der Regressfestsetzung habe es nicht bedurft. Ein Verschuldenserfordernis bestehe im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordnungsregressen nicht. Für eine Ermessensausü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/10 (Urteil)
...rn der Obergesellschaft "schlussbesteuert" werde, dass zum anderen aber der Gewerbeertrag der nachgeordneten Personenuntergesellschaft aus der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage der Org...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 57/17 (Urteil)
...rzichtbaren Verfahrensfehler handelt (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung), fehlt außerdem der erforderliche Vortrag, dass die Verletzung der betreffenden Verfahrensvorschrift in der Vorins...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/09 R (Urteil)
...r Ehepartner wird getragen von der Erwartung, dass die Kinder nicht durch die Einforderung ihres Pflichtteils das Vermögen des überlebenden Partners schmälern. Dass die Rechtsordnung die familiäre Ver...