• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/08 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte Kindergeld für seinen Sohn (S), der bei einer Bank beschäftigt war und daneben ein berufsbegleitendes Studium der Betriebswirtschaftslehre absolviert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)

  ...rende Regelung, die der Vereinfachung der Rechtsanwendung dienen und in vertretbarem Umfang Verwaltungsmehraufwand vermeiden soll. Ein Monatsgrenzbetrag würde gegenüber dem Jahresgrenzbetrag aber zu e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/13 (Urteil)

  ...r beruhe sie auf der im Streitfall von den Erben getroffenen Vereinbarung mit der Erwerberin des Steuerberatungsbüros und somit auf einer eigenen Entscheidung der Erben. Erst durch die Änderung der ur...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 18/11 R (Urteil)

  ...rlust des Arbeitsplatzes zu verhindern, den Leistungsempfänger bei Betroffenheit von dieser staatlichen Konjunkturmaßnahme trotz fortdauernder Erwerbstätigkeit durch Verringerung seines Freibetrags ab...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)

  ...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/09 (Urteil)

  ...rgeld zurückgefordert werden, wenn der Jahresgrenzbetrag erst durch Einkünfte und Bezüge in Folgemonaten überschritten wird. Nach dem Jahresprinzip ist es ausgeschlossen, Kindergeld für einzelne Monat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 26/09 (Urteil)

  ...r Rechtsfragen der Rügeführer sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (hier dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) nicht habe äußern können, welches entscheidungserhebliche Vorbringen des Rüg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)

  ...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 8/15 (Urteil)

  ...re dann drei Besteuerungszeiträume übersteigen, wenn mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen zu rechnen ist oder wenn der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungsw...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 11/10 (Urteil)

  ...r Revision wegen Divergenz erfordert nicht nur, dass das FG bei gleichem oder vergleichbar festgestelltem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertrit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)

  ...Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das Finanzgericht (FG...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 36/15 (Urteil)

  ...r Begründung seiner Verfahrensrüge trägt der Kläger vor, der Geschäftsverteilungsplan des FG sei im Jahr der Klageeinreichung (2013) mehrfach durch Präsidiumsbeschluss geändert worden. Beim überbesetz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/10 (Urteil)

  ...rdlicher oder gerichtlicher Entscheidungen per Telefax wird nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) durch die Einfügung der Vorschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 102/10 (Urteil)

  ...rch den Betrieb der Sparkasse Überschüsse erzielt werden sollen, die --sofern nicht für die gewerblichen Zwecke der Klägerin erforderlich-- an G zur Verwirklichung gemeinnütziger Zwecke ausgekehrt wer...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 95/10 (Urteil)

  ...rnehmer beschäftigten Arbeitnehmer aufzuerlegen, nicht aber bei einer Inanspruchnahme durch die Bundesagentur für Arbeit aus übergegangenem Recht. Anderenfalls eröffne sich der Bundesagentur für Arbei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 28/10 (Urteil)

  ...r und Nachfrager zu einem systemwidrigen Verlust des Vorsteuerabzugs beim Erwerber führe, weil der Anbieter dem Nachfrager keine Rechnung erteilen könne, dürfe der Vorgang nicht umsatzsteuerpflichtig ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/09 (Urteil)

  ...rch die Tierseuchenkasse abhängt. Auch der Einwand der Klägerin, die Regelung im Unternehmervertrag habe letztlich nur deklaratorischen Charakter, weil eine Übertragung der Tierkörperbeseitigung im öf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...roffenen erfolgt (Nr 1), der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrläs...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 287/09 (Urteil)

  ...r Bundesagentur für Arbeit teilweise refinanzieren kann. Der privatrechtliche Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags wird durch Tarifvertrag begründet. Die tarifliche Anspruchsgrun...