• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 59/10 (Urteil)

  ...r im Schrifttum geäußerten Kritik am Erfordernis der verbindlichen Bestellung für die Inanspruchnahme der Ansparrücklage im Fall noch zu eröffnender Betriebe und im Fall einer wesentlichen Betriebserw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)

  ...r Betrag, um den die Summe aus dem Veräußerungspreis für die im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter, aus dem gemeinen Wert der ins Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter und a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)

  ...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 147/11 (Urteil)

  ...rfahren nicht verpflichtet, so war es dies erst recht nicht nach Eingang des Antrags der Beschwerdeführerin zu 2. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Denn allein der Antrag auf Durchführung...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 17/09 (Urteil)

  ...r und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen ursprünglichen Klägerin (Erblasserin). Diese war seit November 1998 verwitwet und daher für den Veranlagungszeit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/15 (Urteil)

  ...rhob die Klägerin durch ihren Geschäftsführer während der Einspruchsfrist "Sprungklage" u.a. gegen die Bescheide über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körper...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/09 (Urteil)

  ...rbeertrag auf Erträgen der Mitunternehmer aus deren Sonderbetriebsvermögen beruht, erfahren die Erträge auch insoweit keine Sonderbehandlung, als der Gesetzgeber zu deren Erfassung im Gewerbeertrag de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/14 R (Urteil)

  ...R 4-2700 § 2 Nr 20, RdNr 21 f, vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 52 RdNr 14 und vom 4.12.2014 - B 2 U 14/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 30 RdNr 12). Bei ihrer Tätigkeit war die objektiviert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)

  ...r Veräußerung oder Aufgabe ihrer Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile zu bestimmen (vgl. zur Zuordnung der Veräußerungskosten Senatsurteil vom 16. Dezember 2009 IV R 22/08, DStR 2010, 321...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/13 (Urteil)

  ...rieb einschließlich erworbener Wirtschaftsgüter) kurze Zeit später mit der Absicht ihrer Weiterführung veräußert wird. Im Streitfall fehlt es aber bereits an der Veräußerung einer solchen organisatori...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 64/14 (Urteil)

  ...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2778/13 (Urteil)

  ...r 2015 - B 4 AS 43/15 R -, juris, Rn. 18 ff.) mit der Frage der Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung zum Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) befasst. Soweit das Vorbringen der Beschwerdeführerin auch d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/11 R (Urteil)

  ...r Überbringung des Formulars liege nicht vor. Das private Interesse der Klägerin im Rahmen ihrer Sozialversicherungsangelegenheit stehe hierbei im Vordergrund. Soweit auch Belange des Arbeitgebers ber...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 8/11 (Urteil)

  ...rklärungsgemäß. Durch einen Verlustrücktrag wurde die Körperschaftsteuer für das weitere Streitjahr 2004 auf 0 € herabgesetzt. Später änderte das FA die Körperschaftsteuerbescheide der Streitjahre und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/09 (Urteil)

  ...ritt, dass der Erwerber eines Buches darüber wie über jedes andere materielle Wirtschaftsgut frei verfügen, es namentlich weiter veräußern oder verschenken kann, während der Erwerb von Software regelm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 13/14 (Urteil)

  ...rung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung, nicht aber der erforderliche Erledigungsvermerk. Da die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender hier nicht ordnungsgemäß vermerkt war, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/13 (Urteil)

  ...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis oder der an dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert übersteigt, der sich nach den Vorschriften über die steuerliche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 60/11 (Urteil)

  ...r Verträge unter Einbeziehung ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie die mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Parteien. Die Verpflichtung zur Weitergabe kann sich dam...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 80/11 (Urteil)

  ...reichend aufgeklärt und insbesondere ihren Beweisantrag übergangen setzt diese Rüge nach ständiger Rechtsprechung des BFH u.a. voraus, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vorbringt, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)

  ...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...