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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 31/13 (Urteil)
...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 126/10 (Urteil)
...r Revision vor, die Frage nach der Abwälzbarkeit der Spielgerätesteuer auf die Spieler bedürfe trotz der Weitergeltungsanordnung des BVerfG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren; die Frage sei z...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 13/11 (Urteil)
...rin vorgelegte Ertragswertgutachten sei demgegenüber irrelevant, da der Klägerin bereits im Zeitpunkt der Investition auf Grund der hohen Verlustvorträge der GmbH klar gewesen sei, dass deren Ertragsw...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 126/09 (Urteil)
...r einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH, die zu einer Unternehmensgruppe gehörte, für deren sämtliche Gesellschaften im Jahre 2002 Insolvenzverfahren eröffnet wurden. Weiterer Geschäftsführer war...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/13 (Urteil)
...rstaatlichem Recht zustehende Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wird durch das DBA-Österreich 2000 nicht beschränkt. Der Kläger hatte in den Streitjahren in Österreich,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 128/15 (Urteil)
...r hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist. Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der Recht...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 78/12 (Urteil)
...rafttreten des ErbStRG für den Antrag nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 ErbStRG –-anders als für den Antrag nach Art. 3 Abs. 2 ErbStRG-- nicht in der Vorschrift selbst, sondern über das Außerkrafttreten in Ar...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 62/15 (Urteil)
...rte für die Jahre 2005 bis 2008 eine Betriebsprüfung durch. Der Prüfer vertrat die Auffassung, der Kläger habe ab dem 1. Januar 2004 einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben. Er forderte den Klä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 111/10 (Urteil)
...rage in Rechtsprechung oder Literatur anders als vom FG beurteilt werde. Die Klärungsbedürftigkeit der von der Klägerin aufgeworfenen Frage ergibt sich auch nicht aus der weiteren Beschwerdebegründung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 150/12 (Urteil)
...r Kenntniserlangung über den Verjährungseintritt im Streitfall geklärt werden könnten. Überdies hat sich der Kläger auch nicht hinreichend mit den zur Frage der Aktivierung verjährter Forderungen vorh...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 46/17 (Urteil)
...riebsvermögensvergleich, der erst nach dem Wechsel der Gewinnermittlungsart im Jahr 2004 vorzunehmen sei, ermittelt werden dürfe. Wegen des im Finanzgerichtsverfahren geltenden Verböserungsverbots kön...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 602/14 (Urteil)
...rge, die Richterin wolle, dass er krank bleibe und ein Erbrechen provozieren, um ihn zu traktieren, entbehrt vor dem Hintergrund, dass die Aufforderung nur für den Fall abermaligen Erbrechens gegolten...