• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 28/09 (PKH) (Urteil)

  ...Senat legt das Rechtsschutzbegehren des Klägers zu seinen Gunsten nur als Antrag auf PKH für ein Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des FG aus. Denn eine von ihm persönlich eingelegte Beschwerde ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 17/10 (PKH) (Urteil)

  ...selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 17/09 (PKH) (Urteil)

  ...s Rechtsstreits als Aktiv- bzw. Passivprozess ausdrücklich nur auf den Festsetzungsteil des angefochtenen Bescheids und nicht darauf abstellt, ob im Falle des Obsiegens des Insolvenzschuldners die Mas...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 18/10 (PKH) (Urteil)

  ...s Gesamtverhaltens des Antragstellers angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls mit einem ausreichenden Grad an Gewissheit zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Einspruchsentsche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20/10 (PKH) (Urteil)

  ...spruchsentscheidung verspätet zugegangen sei. Beweispflichtig für den Zugang der Einspruchsentscheidung sei das FA; das FG habe die gesetzliche Beweislast umgekehrt. Schließlich habe das FG seinen Ans...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/12 (PKH) (Urteil)

  ...saussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. Die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Sie wurde daher mit Beschluss des Senats vom 6. Juli 2012 (V B 37/12) als unzulässig verwo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...s Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es wirtschaftlich unmöglich ist und sich offensichtlich als realitätsfremd darstellt oder wenn das Finanzamt bewusst zum Nachteil des Steuerpfli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 7/10 (PKH) (Urteil)

  ...saussicht seines Begehrens PKH zu verweigern (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2003 1 BvR 1998/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 2976). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/11 (PKH) (Urteil)

  ...s Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1997 bis 1999 sowie Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zur Gewerbesteuer zum 31. De...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/14 (Urteil)

  ...sabschlusses allein von Herrn S.     gehaltene und geführte Käufergesellschaft nur im wirtschaftlichen Interesse des Herrn Ba.   erfolgen werde. Es sei nicht auszuschließen, dass der Entschluss des He...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 10/10 (PKH) (Urteil)

  ...ssen Versäumnis in der angeblichen Unkenntnis des Datums der Urteilszustellung. Andererseits ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Antragstellers noch aus dem Zeitablauf Hinweise darauf, dass dem ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 123/13 (Urteil)

  ...stehen ist. So hat der BFH insbesondere wiederholt herausgestellt, dass die von § 179 Abs. 3 AO vorausgesetzte Lückenhaftigkeit des Feststellungsbescheides durch Auslegung dieses Bescheides zu bestimm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 10/16 (Urteil)

  ...sicht beschränken, muss sie zwar keinen gesonderten Beschluss darüber fassen (arg. aus § 165 Abs. 4 GWB). Ihr instanzbeendender Beschluss muss dann aber erkennen lassen, dass sie in der gebotenen Weis...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)

  ...sskostenhilfe - zulässigerweise - nicht über die zuständige Übermittlungsbehörde des Mitgliedstaats des Wohnsitzes, sondern unmittelbar bei der Empfangsbehörde des Mitgliedstaats des Gerichtsstands - ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvF 1/07 (Urteil)

  ...sich nicht, dass die Tierschutzkommission einen Beschluss habe fassen können, der den Beschluss des Bundesrates noch hätte umkehren können. Die Tierschutzkommission sei erst befasst worden, als die Ve...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 38/10 (Urteil)

  ...s Rechtsverhältnisses können jedoch ebenso wie abstrakte Rechtsfragen nicht Gegenstand eines Feststellungsantrags sein. Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten ve...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 74/13 (Urteil)

  ...s Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes zusätzlich ein (besonderes) berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes voraus...