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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)
...r dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organisato...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/11 (Urteil)
...rreichen des in dem Forstbetriebswerk geplanten Erntealters ein. Grundsätzlich könne eine Holznutzung zum Abbau von Übervorräten in einem Forstbetrieb im Rahmen einer Vornutzung als Durchforstung oder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/11 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält einen Forstbetrieb. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juni 2003 erwarb er Waldflächen in einer Größe von 228,1516 ha. Er ermittelte seinen Gewinn für das ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/14 R (Urteil)
...R 4-2700 § 2 Nr 20, RdNr 21 f, vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 52 RdNr 14 und vom 4.12.2014 - B 2 U 14/13 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 30 RdNr 12). Bei ihrer Tätigkeit war die objektiviert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/14 (Urteil)
...rheiten. In einer Ergänzung zu dem Darlehensvertrag vereinbarten die Vertragsparteien, dass von der Klägerin nicht nur die "Kapitalbereitstellung durch Transferzahlungen darlehnsweise zur Verfügu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/15 (Urteil)
...r Prüfer erscheint und die Prüfungsanordnung übergibt, sondern erst dann, wenn er nach der Übergabe oder Übersendung der Prüfungsanordnung Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls vornimmt. Im Allgem...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/12 (Urteil)
...rtschaftsgüter sollten deren Sonderbetriebsvermögen, von der Klägerin erworbene Wirtschaftsgüter deren Gesellschaftsvermögen zugeordnet werden (§ 20 des Vertrages). Zur Gewinnverteilung war vereinbart...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)
...rungsvertrags nicht Organträgerin der H-GmbH, sei. Darüber hinaus betrafen die Fragen des Prüfers verschiedene in der Buchführung der Klägerin erfasste Vorgänge wie z.B. die Teilwertabschreibung einer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 37/09 (Urteil)
...rtragen werden kann. Denn die dort angesprochene Frage nach der Vereinbarkeit der Korrektur mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/13 (Urteil)
...r Höhe, in der der Teilwert der Forderung hinter ihrem Nominalwert zurückblieb. Dies führte bei der D-Vertriebs-GmbH zunächst zu einem Ertrag in der entsprechenden Höhe. Ertragsteuerlich ist die Erbri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/10 (Urteil)
...r das Streitjahr, der weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. Auf einen Einspruch der Klägerin hin wurde der genannte Bescheid im Jahr 2003 erneut geändert; der Vorbehalt der Nachprüfung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/08 (Urteil)
...rsteuern aus der Errichtung des Hauses ursprünglich nur zu einem geringen Teil in der am 31. März 2000 eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr 1998 geltend. Im April 2000 erging e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/08 (Urteil)
...r (Rz 41 des Urteils). Dieses Recht auf den sofortigen Abzug der vollständigen Vorsteuerbeträge korrespondiert mit der Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für die Verwendung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)
...r Verschmelzung erhielt, höher als der Wert ihres im Rahmen der Verschmelzung untergehenden ursprünglichen Anteils an der T GmbH, der übertragenden Körperschaft. Entsprechend verminderte sich der geme...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)
...rend Verfolgte wie die Klägerin bei zuvor rechtskräftiger Ablehnung ihres ursprünglichen Rentenantrags im Rahmen von Überprüfungsbescheiden immer nur rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre Ren...
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Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 205/14 (Urteil)
...r Beratungsleistung war daher, der Krankenversicherung - hier der A - eine Entscheidung darüber zu ermöglichen, ob der Versicherte gemäß den krankenversicherungsvertraglichen Voraussetzungen Anspruch ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 48/11 (Urteil)
...rungsbedarf. Vielmehr sei zur Problematik im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit dem Bevollmächtigten der Klägerin ein Rechtsgespräch geführt worden. Für eine frühere Erörterung habe kein konkreter ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 570/11 (Urteil)
...r das dargelegte Normverständnis spricht bereits der Wortlaut der Überleitungsvorschrift. Zwar ist der Begriff „Verfahren“ - isoliert betrachtet - neutral; er kann sich sowohl auf den Ausgangsrechtsst...