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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 61/10 (Urteil)
...rankheit der betroffenen Richterin Rückschlüsse auf ihre Konzentration während der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 zulassen sollte, ergibt sich aus der fehlenden Unterschrift der später erkr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 164/09 (Urteil)
...r vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 91/10 (Urteil)
...r Abzugsbeschränkung ist grundsätzlich jeder Arbeitsplatz, der zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet ist. Er steht aber nur dann "für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ... zur Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 104/10 (Urteil)
...r ihre Vermittler ihren Kunden Versicherungsprodukte der X an. Für die erfolgreiche Vermittlung stand ihr eine Vergütung zu, die in der Regel auf die Beitragsraten der ersten drei Versicherungsjahre i...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)
...r Divergenz erfordert, dass der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)
...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/13 (Urteil)
...rin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erteilte im Streitjahr 2008 als freiberuflich tätige Musiklehrerin im Auftrag einer kommunalen Musikschule in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Im...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 22/17 (Urteil)
...roorganisation ist dabei ein Fristenkontrollbuch oder eine vergleichbare Einrichtung, in der der Ablauf sämtlicher Fristen vermerkt und eine Frist erst nach Vornahme der zu ihrer Einhaltung erforderli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 12/09 (Urteil)
...rmenfahrzeuge zur Verfügung, die auch privat genutzt werden dürfen. Die Firmenfahrzeuge der Außendienstmitarbeiter werden in zeitlicher Nähe nach der Auslieferung der Fahrzeuge zusätzlich für den Betr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 40/08 (Urteil)
...rnehmensgegenstand war der Betrieb eines im Jahr 1994 erworbenen Seeschiffs. Der Kläger war persönlich haftender und alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter der KG mit einer Festeinlage in Höhe v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/08 (Urteil)
...rbeitungsprogramms erreichen können. Ein CNC-Bearbeitungsprogramm sei mit der Maschine aber nicht erworben worden, die Programmierung habe erst ihr --der Klägerin-- technisches Personal ausgeführt. Ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 57/10 (Urteil)
...r Kläger sollte die Fläche nach den Vorgaben der unteren Forstbehörde und der unteren Landschaftsbehörde aufforsten und renaturieren. Er übernahm auf eigene Kosten die erforderlichen laufenden Unterha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/11 (Urteil)
...rt habe. Entsprechende Erkenntnisse hätte der Sachbearbeiter nur durch weitere Ermittlungen, etwa im Rahmen einer computergestützten Erhebungsauskunft oder durch Nachfrage bei der Erhebungsstelle gewi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 9/10 (Urteil)
...r die Überprüfung einer Entscheidung des BVerfG betreffend die vorläufige Weitergeltung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift durch die Fachgerichte gibt es keine verfahrensrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/12 (Urteil)
...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm des Bundesrechts der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 90/10 (Urteil)
...r nicht aus, dass der Steuerpflichtige --jedenfalls im Rechtsbehelfsverfahren zur ersten Veranlagung-- eingereichte Unterlagen durch weitere, bei der Abgabe der Steuererklärung bereits vorhandene Nach...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 211/10 (Urteil)
...r 2000 das Arbeitsverhältnis rückwirkend als nicht sozialversicherungspflichtig ein. Dabei vereinbarte der Kläger eine rückwirkende Umwandlung der freiwilligen Krankenversicherung als Arbeitnehmer in ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/08 (Urteil)
...r Arbeitnehmer in ähnlicher Weise über ein Fahrzeug verfügen kann, wie der Betriebsinhaber selbst über eines seiner eigenen dem Betriebsvermögen zugeordneten Fahrzeuge, derer er sich auch für private ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/10 (Urteil)
...rtrag" über das zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als drei Jahre leerstehende Grundstück ab. Nach § 1 Abs. 2, § 2 des Vertrages wird der Klägerin das Grundstück zur Nutzung im Rahmen ihrer vermöge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)
...r Gesetzgeber orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreter...