• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 61/10 (Urteil)

  ...rankheit der betroffenen Richterin Rückschlüsse auf ihre Konzentration während der mündlichen Verhandlung vom 21. April 2010 zulassen sollte, ergibt sich aus der fehlenden Unterschrift der später erkr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 108/09 (Urteil)

  ...rartige sichere Anzeichen ergeben sich aus dem Vorbringen der Kläger nicht. Ihr Vorbringen beschränkt sich im Wesentlichen darauf, der ehrenamtliche Richter habe während der --auf 11:55 Uhr terminiert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)

  ...r GmbH 2 stellten Sonderbetriebsvermögen bei der KG 1 dar. Die KG 1 war in den Streitjahren körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin der GmbH 2, die ihrerseits zu 97 % als Kommanditistin an ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 62/13 (Urteil)

  ...Rahmen einer im Jahr 2009 bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung gelangte der Außenprüfer nicht nur zu der Auffassung, dass Dr. N steuerlich nicht als Mitunternehmerin der Klägerin anzusehen und...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 7/13 R (Urteil)

  ...rden sei. Der Kläger selbst sei zur Beitragszahlung gemäß § 25 Abs 1 S 1 SGB IV nur innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist verpflichtet; warum dann der Erstattungsanspruch einer längeren Verjähru...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 23/10 (Urteil)

  ...r schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge gehört nicht nur eine hinreichend genaue Bezeichnung der vermeintlichen Divergenzentscheidung, sondern auch die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/11 (Urteil)

  ...Regelungen in Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sonderregelung für Reisebüros;...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/15 (Urteil)

  ...Rechtsvorgängers und nach dem Hundertsatz, der für den Rechtsvorgänger maßgebend sein würde, wenn er noch Eigentümer des Wirtschaftsguts wäre, und zwar nur bis zur Höhe des vom Rechtsvorgänger noch ni...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 891/13 (Urteil)

  ...rliegen der beschriebenen Voraussetzungen, dass nämlich die Steuererhebung trotz fehlender Steuerpflicht der Vergütungsgläubigerin unstreitig und definitiv nicht mehr korrigiert werden kann (hier wege...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 246/11 (Urteil)

  ...r Forderung im Rahmen eines Anwaltsvertrags übernimmt, deren Berechtigung prüfen, bevor er seine Tätigkeit aufnimmt und bevor er die jeweils weiteren Schritte zur Durchsetzung der Forderung unternimmt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 7/08 (Urteil)

  ...rgang im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens in das Betriebsvermögen gelangt sind. Das Flurbereinigungsverfahren wird vielmehr vom Surrogationsprinzip beherrscht, was einen entgeltlichen Erwerb i.S....

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 8/10 (Urteil)

  ...r verbleibender Verlustabzug im Streitjahr 1998 nach einer geschäftlichen Umstrukturierung und einer Übertragung der Anteile wegen eines Verlusts der wirtschaftlichen Identität zu Recht von einer Verl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/10 (Urteil)

  ...rnetauftritt der Klägerin überwiegend für Busreiseunternehmen Hotelübernachtungen mit Frühstück, Stadtführung sowie Theaterkarten zum Besuch der Oper mit je nach Reisetermin unterschiedlicher Opernvor...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)

  ...rbezweigorientierter Gefahrtarif findet seine Rechtfertigung in der Gleichartigkeit der Versicherungsfallrisiken und der Präventionserfordernisse in den Betrieben. Die Gefährdungsrisiken werden ihrers...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...r allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwisch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/11 (Urteil)

  ...rechte oder der Stimmrechte an einer Körperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Personen übertragen oder liegt ein vergleichbarer Sachverhalt vor (schädlicher Beteiligungserwerb), sind i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 84/14 (Urteil)

  ...ranspruchs umso gefährdeter erscheint, je mehr Zeit verstreicht. Er wägt demnach nur die mit der sofortigen Entrichtung der Steuerschuld auf nicht realisierte stille Reserven verbundene Härte für den ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/09 R (Urteil)

  ...r von MKG-Chirurgen Leistungen, die nur vertragsärztlich, andere, die nur vertragszahnärztlich abrechenbar sind, und weitere, die sowohl vertragsärztlich als auch vertragszahnärztlich abrechenbar sind...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 20/10 R (Urteil)

  ...rohten Klägers zur dauerhaften Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Der Vertrag enthielt außerdem ua Regelungen über Bezüge, Urlaub, Nebentätigkeit und Krankmeldung. Der Kläger übte a...