• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 28/09 (PKH) (Urteil)

  ...Senat legt das Rechtsschutzbegehren des Klägers zu seinen Gunsten nur als Antrag auf PKH für ein Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des FG aus. Denn eine von ihm persönlich eingelegte Beschwerde ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 17/10 (PKH) (Urteil)

  ...selbst kundig machen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 17. März 2009 X S 4/09 (PKH), BFH/NV 2009, 1132, m.w.N.); die Gerichte treffen insoweit keine besonderen Hinweispflichten (Beschluss des Bundesverfass...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 17/09 (PKH) (Urteil)

  ...s Rechtsstreits als Aktiv- bzw. Passivprozess ausdrücklich nur auf den Festsetzungsteil des angefochtenen Bescheids und nicht darauf abstellt, ob im Falle des Obsiegens des Insolvenzschuldners die Mas...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 18/10 (PKH) (Urteil)

  ...s Gesamtverhaltens des Antragstellers angesichts der besonderen Umstände des Einzelfalls mit einem ausreichenden Grad an Gewissheit zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Einspruchsentsche...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20/10 (PKH) (Urteil)

  ...spruchsentscheidung verspätet zugegangen sei. Beweispflichtig für den Zugang der Einspruchsentscheidung sei das FA; das FG habe die gesetzliche Beweislast umgekehrt. Schließlich habe das FG seinen Ans...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/12 (PKH) (Urteil)

  ...saussicht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung. Die vom Antragsteller eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Sie wurde daher mit Beschluss des Senats vom 6. Juli 2012 (V B 37/12) als unzulässig verwo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/15 (Urteil)

  ...s ausgerüstet ist ein Schiff anzusehen, wenn es --wie es das FG festgestellt hat-- betriebsbereit, insbesondere i.S. des § 557 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) mit einer Mannschaft versehen ist un...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 4/09 R (Urteil)

  ...st des § 27 Abs 2 Satz 1 SGB IV sei keine Ausschlussfrist. Ihr Ablauf berechtige den Versicherungsträger lediglich, die Erstattung zu verweigern. Die Ausübung dieses Rechts stehe im Ermessen des Versi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)

  ...s Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es wirtschaftlich unmöglich ist und sich offensichtlich als realitätsfremd darstellt oder wenn das Finanzamt bewusst zum Nachteil des Steuerpfli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)

  ...stärkt werden, dass das Wirtschaftsgut für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist, als auch dadurch, dass es der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dien...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 7/10 (PKH) (Urteil)

  ...saussicht seines Begehrens PKH zu verweigern (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. April 2003 1 BvR 1998/02, Neue Juristische Wochenschrift 2003, 2976). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/11 (PKH) (Urteil)

  ...s Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 1997 bis 1999 sowie Feststellung des vortragsfähigen Verlustes zur Gewerbesteuer zum 31. De...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2638/09 (Urteil)

  ...ses setzt diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zumindest in aller Regel eine erneute Vernehmung voraus. Insbesondere muss das Berufungsgericht einen bereits in erster Insta...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/14 (Urteil)

  ...sabschlusses allein von Herrn S.     gehaltene und geführte Käufergesellschaft nur im wirtschaftlichen Interesse des Herrn Ba.   erfolgen werde. Es sei nicht auszuschließen, dass der Entschluss des He...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 10/10 (PKH) (Urteil)

  ...ssen Versäumnis in der angeblichen Unkenntnis des Datums der Urteilszustellung. Andererseits ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Antragstellers noch aus dem Zeitablauf Hinweise darauf, dass dem ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 141/13 (Urteil)

  ...s Versicherter für ihn tätig. Dies gilt unbeschadet des Umstands, dass die Klägerin als für das Unternehmen des Verleihers zuständige Berufsgenossenschaft den Unfall des Geschädigten als Arbeitsunfall...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)

  ...s Ende des Erhebungszeitraums gesondert festzustellen. Das setzt voraus, dass zu diesem Zeitpunkt ein entsprechender vortragsfähiger Gewerbeverlust noch besteht. Bei einer Personengesellschaft ist das...

• Urteil vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 K 118/15 (Urteil)

  ...slegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/09 (Urteil)

  ...se Rechtsprechung ist für Sachvermächtnisse aus Gründen des Vertrauensschutzes für die Dauer der Fortgeltung des ErbStG in allen seinen Fassungen, die es bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgericht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 123/13 (Urteil)

  ...stehen ist. So hat der BFH insbesondere wiederholt herausgestellt, dass die von § 179 Abs. 3 AO vorausgesetzte Lückenhaftigkeit des Feststellungsbescheides durch Auslegung dieses Bescheides zu bestimm...