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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 72/11 (Urteil)
...r Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Eintragung eines Freibetrages auf seiner Lohnsteuerkarte wegen nachträglicher Schuldzinsen aus V...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 3/13 (Urteil)
...rn darum geht, dass Aufwendungen für Entsorgung nicht von der genannten Rechtsprechung betroffen wären, rügen sie der Sache nach lediglich die materiell-rechtliche Unrichtigkeit der finanzgerichtliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 67/10 (Urteil)
...rt im System der Einkommensteuer weder zu Wertungswidersprüchen noch zu sachwidrigen Ergebnissen. Der Gesetzgeber selbst hat den Besteuerungszugriff mit der Verlängerung der Veräußerungsfrist für Grun...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/11 B (Urteil)
...r 48). Deren Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht. Der Kläger hat zwar mehrere Rechtsfragen formuliert, deren Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit aber nicht formgerecht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 22/15 (Urteil)
...r des FG geltend, nicht aber einen Verfahrensfehler. Insoweit kann dahinstehen, ob der rechtskundig vertretene Kläger mangels entsprechender Rüge im finanzgerichtlichen Verfahren sein Rügerecht verlor...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/14 (Urteil)
...r in 2009 einem der Handwerker weiterberechnet habe. Den Erstattungsbetrag habe er dementsprechend in seiner Einkommensteuererklärung 2009 bei den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erfasst. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 (Urteil)
...rordentlicher Rechtsbehelf kann sie nur darauf gestützt werden, dass die angegriffene Entscheidung auf einer gravierenden Verletzung von Verfahrensgrundrechten beruht oder jeglicher gesetzlicher Grund...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)
...r entgegen der Auffassung des FG vorliegend der Fall. Da der Kläger nicht nur faktischer Geschäftsführer der I2-GmbH, sondern auch Gesellschafter und als solcher Geschäftsführer und Vertreter der G-Gm...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 23/10 (Urteil)
...rant, der bereits wegen mehrfacher Steuerhinterziehung verurteilt ist, erneut eine Steuerhinterziehung begeht, indem er Lieferungen an einen gutgläubigen anderen Unternehmer ausführt, dann aber untert...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)
...rter Steuersatz dem rechtlich zutreffenden Steuersatz vor, so dass es zulässig ist, eine tatsächliche Verständigung über den Steuersatz zu treffen?" Alternativ und kürzer formuliert der Kläger: &...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/13 (Urteil)
...rungsaufwendungen und (früheren) Beteiligungserträgen nach Veräußerung der Beteiligung jedoch erhalten bleiben, wenn der Veräußerer den Veräußerungserlös vollständig zur Tilgung eines zum Erwerb der B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/14 (Urteil)
...rungen im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wiederholt. Denn zur Begründung der Revision stützt er sich u.a. auf einen Verfahrensmangel. Außerdem prüft der Kläger zwar unzutreffend die Zula...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 15/15 (Urteil)
...rwerbern eines unsanierten Gebäudes gegenüber Erwerbern eines bereits vom Veräußerer sanierten Gebäudes. Bereits begrifflich seien Anschaffungskosten, worunter auch Kosten zur Herstellung der Betriebs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/13 (Urteil)
...r vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/10 (Urteil)
...reitfall erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH weder unter dem Gesichtspunkt der Divergenz noch zur Korrektur einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/12 (Urteil)
...r Regelbesteuerung streitet indes, dass der Kläger in den Streitjahren aus seiner Beteiligung keine Erträge mehr erzielt hat, denn der Wortlaut der Vorschrift spricht von "Kapitalerträge(n) im Si...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/11 (Urteil)
...rfahren brachten die Kläger vor, der Betrieb der GmbH sei trotz deren Auflösung unverändert durch das Einzelunternehmen des Klägers weitergeführt worden. Daher bestehe der Zusammenhang der Darlehensve...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/09 (Urteil)
...r Grundschuld nach ihrer Abtretung an den Kläger entfallen. Es kann dahinstehen, ob und inwiefern der Erwerber einer Grundschuld rechtlich an den Sicherungsvertrag gebunden war (zur aktuellen Rechtsla...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/11 (Urteil)
...r Durchführung der Baumaßnahmen. Gesellschafter der Generalübernehmerin waren wiederum die Herren J und K zu je 50 %. Am … Dezember 2003 erbrachte ein von der Generalübernehmerin beauftragter Handwerk...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)
...r Antragsteller meint-- fehlerhafte Beurteilung der Frage, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, würde als bloß materiell-rechtlicher Fehler, der nicht den Anforderungen des § 115 A...