• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)

  ...r dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organisato...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 75/12 (Urteil)

  ...r. 3 FGO liegen vor, wenn das Verfahren wegen falscher Anwendung oder Nichtanwendung einer Verfahrensvorschrift mit einem Fehler oder Fehlern behaftet ist, sofern dadurch der materielle Inhalt der Ent...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/16 (Urteil)

  ...rwalter über. Hat ein Gläubiger vor Verfahrenseröffnung einen vollstreckbaren oder auch bereits rechtskräftigen Titel über einen Anfechtungsanspruch erwirkt, kann der Insolvenzverwalter als Rechtsnach...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/11 (Urteil)

  ...rreichen des in dem Forstbetriebswerk geplanten Erntealters ein. Grundsätzlich könne eine Holznutzung zum Abbau von Übervorräten in einem Forstbetrieb im Rahmen einer Vornutzung als Durchforstung oder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)

  ...r Verschmelzung erhielt, höher als der Wert ihres im Rahmen der Verschmelzung untergehenden ursprünglichen Anteils an der T GmbH, der übertragenden Körperschaft. Entsprechend verminderte sich der geme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält einen Forstbetrieb. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juni 2003 erwarb er Waldflächen in einer Größe von 228,1516 ha. Er ermittelte seinen Gewinn für das ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/15 (Urteil)

  ...r Prüfer erscheint und die Prüfungsanordnung übergibt, sondern erst dann, wenn er nach der Übergabe oder Übersendung der Prüfungsanordnung Handlungen zur Ermittlung des Steuerfalls vornimmt. Im Allgem...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 41/10 (Urteil)

  ...r das Streitjahr, der weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. Auf einen Einspruch der Klägerin hin wurde der genannte Bescheid im Jahr 2003 erneut geändert; der Vorbehalt der Nachprüfung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)

  ...rend Verfolgte wie die Klägerin bei zuvor rechtskräftiger Ablehnung ihres ursprünglichen Rentenantrags im Rahmen von Überprüfungsbescheiden immer nur rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre Ren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/09 (Urteil)

  ...rgetragen hat-- nicht nur voraus, dass der Steuerschuldner selbst den Aufwand wirtschaftlich trägt, sondern grundsätzlich auch, dass er die Leistung als Vertragspartner erbringt (Urteil vom 19. April ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 48/11 (Urteil)

  ...rungsbedarf. Vielmehr sei zur Problematik im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit dem Bevollmächtigten der Klägerin ein Rechtsgespräch geführt worden. Für eine frühere Erörterung habe kein konkreter ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/10 (Urteil)

  ...r einen vergleichbaren Akt anerkannt. Vertreter der KMK wirken zwar in unterschiedlichen Gremien im Zusammenhang mit dem sog. AbiBac mit. So gehört ein Vertreter des Sekretariats --neben Vertretern de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)

  ...rungsvertrags nicht Organträgerin der H-GmbH, sei. Darüber hinaus betrafen die Fragen des Prüfers verschiedene in der Buchführung der Klägerin erfasste Vorgänge wie z.B. die Teilwertabschreibung einer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 37/13 (Urteil)

  ...r Höhe, in der der Teilwert der Forderung hinter ihrem Nominalwert zurückblieb. Dies führte bei der D-Vertriebs-GmbH zunächst zu einem Ertrag in der entsprechenden Höhe. Ertragsteuerlich ist die Erbri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/13 R (Urteil)

  ...r Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach der Art der Beteiligung an der Krankenhausversorgung richtet. Danach ergibt sich der Versorgungsauftrag bei Plankrankenhäusern (§ 108 Nr 2 SGB V) primär aus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 3/13 R (Urteil)

  ...r Versorgungsauftrag des Krankenhauses nach der Art der Beteiligung an der Krankenhausversorgung richtet. Danach ergibt sich der Versorgungsauftrag bei Plankrankenhäusern (§ 108 Nr 2 SGB V) primär aus...