-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/17 R (Urteil)
...r im Bezirk der beklagten KÄV als Facharzt für Urologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger war ab dem 1.10.2009 als dritter Arzt in einer ursprünglich aus zwei Fachärzten für Urologi...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)
...rrn entspricht. An der damit erforderlichen Fremdgeschäftsführung fehlt es hier, weil die Klägerin mit der Kostenübernahme eine aus dem Krankenversicherungsvertrag resultierende eigene Verbindlichkeit...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/12 R (Urteil)
...riterien zu erfolgen. Das Rechtsstaatsprinzip fordert die Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der Begrenzung (BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr ...