• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 13/09 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung und der Literatur auseinandergesetzt habe, führt nicht zur Zulassung der Revision. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/10 (Urteil)

  ...räußerten Anteil unmittelbar zuvor von einem anderen Gesellschafter erworben und dafür nicht den Verkehrswert, sondern nur den darunter liegenden Buchwert gezahlt hat (vgl. Senatsurteile vom 31. Oktob...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/16 (Urteil)

  ...rin berechtigt gewesen wäre, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern die Erwerberin eine der Kaufpreisraten trotz Nachfristsetzung nicht überwiesen hätte, ist für die Besteuerung des privaten Veräußeru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/14 (Urteil)

  ...rs/R. Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 17 EStG Rz 182; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 17 Rz 205; Zimmermann/Zimmermann-Schwier in Bordewin/Brandt, § 17 EStG Rz 349). Das war bei Veräußerungen in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/10 (Urteil)

  ...rechnung. Die Rechtmäßigkeit dieser Aufrechnungserklärung war Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Landgericht zwischen dem Insolvenzverwalter der GmbH und der Klägerin, der durch gerichtlichen Vergl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)

  ...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)

  ...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 2/09 R (Urteil)

  ...ränderter Rechtslage eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit der Behauptung verlange, diese Rechtsprechung missachte die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 12/14 (Urteil)

  ...rf an Privatanleger veräußert. Ein Wertpapierprospekt stand auf der Webseite der ES AG zum Download bereit. In gedruckter Form wurde der Prospekt potentiellen Anlegern nur auf Anforderung übersandt. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 618/15 (Urteil)

  ...Recht und von der Revisionserwiderung unangegriffen verneint. Der den Gerichtsstand begründende Erfolgsort im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 3 LugÜ II kann zwar auch der Ort der Minderu...