• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/15 (Urteil)

  ...rer und rechtlich zumindest vertretbarer Weise darauf gestützt, dass aus Abs. 3 der Präambel des Vertrages folgt, dass die Klägerin die konkreten Voraussetzungen zur Vorbereitung und Durchführung der ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 201/15 B (Urteil)

  ...ruch des im 1967 geborenen Klägers auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung ab Januar 2009 verneint, weil dieser nach dem Ergebnis der sozialmedizinischen Ermittlungen noch in der Lage ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/16 (Urteil)

  ...r der Abrechnungsnummer 1.../98. Die Abrechnung des Kaufs erfolgte unter der Auftragsnummer 3.../98 und unter der Abrechnungsnummer 2.../98. Der Kauf war demnach vom Makler an der Börse vor dem Verkau...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 111/11 (Urteil)

  ...r besonderer, nur bei einer kleinen Gruppe von Steuerpflichtigen gegebener Verhältnisse aufgrund der Vielfalt der Lebensverhältnisse mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist (BFH-Urteil i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 25/12 (Urteil)

  ...rieb-- war. Im Gegensatz zu Letzterer erwirtschaftete die Klägerin mehrere Jahre lang Verluste. Nachdem der Hersteller der von ihr vertriebenen Automobile den mit ihr geschlossenen Händlervertrag gekü...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 154/10 B (Urteil)

  ...RdNr 5 f). Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prü...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 1 K 71/16 E (Urteil)

  ...r Betriebsprüfung für das Jahr 2009 um. Der Vorläufigkeitsvermerk wurde aufrechterhalten. In den Erläuterungen des Bescheides wies der Beklagte darauf hin, dass sich der Einspruch des Klägers vom 30.0...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/11 (Urteil)

  ...r erfassten diesen Betrag in der Einkommensteuererklärung nicht, und zwar mit der Begründung, die Veräußerung sei außerhalb der Jahresfrist gemäß § 23 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung erfol...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)

  ...r BFH danach auch erkennbar nicht darauf ab, ob der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil nicht sorgeberechtigt ist oder mit-sorgeberechtigt. Diese Unterscheidung hat nur im Rahmen der Vorschrifte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)

  ...rbringt der Unternehmer mit der Herstellung der Erschließungsanlagen bereits eine Werklieferung, rechtfertigt der dadurch mittelbar bei den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke eintretende Vortei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/11 (Urteil)

  ...r von der Klägerin vorgetragenen ertragsteuerrechtlichen und außersteuerlichen Gründe, die zur Vereinbarung einer einheitlichen Investitionsmiete in Höhe von 4,5 % in der Unternehmensgruppe geführt ha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 86/07 (Urteil)

  ...r) wurde für das Jahr 2000 (Streitjahr) zusammen mit seiner im Juni 2000 verstorbenen Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Für zwei seiner drei Töchter bezog er Kindergeld. Der Kläger, der als Archi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 61/11 (Urteil)

  ...r von der Klägerin vorgetragenen ertragsteuerrechtlichen und außersteuerlichen Gründe, die zur Vereinbarung einer einheitlichen Investitionsmiete in Höhe von 4,5 % in der Unternehmensgruppe geführt ha...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)

  ...reinbar angesehen. Das BVerfG erklärte die für verfassungswidrig erklärten Regelungen aufgrund seiner Weitergeltungsanordnung aber in den Streitjahren für weiterhin anwendbar. Dem Gesetzgeber wurde au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/09 (Urteil)

  ...r formwechselnd errichteten KG zurück zu erwerben (vgl. dazu die Rechtsprechung zur Realisierung von Spekulationsverlusten bei der Veräußerung von Wertpapieren: BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/11 (Urteil)

  ...r formwechselnd errichteten KG zu erwerben (vgl. dazu die Rechtsprechung zur Realisierung von Spekulationsverlusten bei der Veräußerung von Wertpapieren: BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 60/07, BFH...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 6/13 R (Urteil)

  ...RehaG für rechtsstaatswidrig erklärt. Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Kläger Verfolgter iS des § 1 Abs 1 Nr 3 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) ist. Als berufliche Verfolgungszei...