Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 17/13 (Urteil)

...Bundespatentgerichts vom 5. Mai 2011 als unzulässig verworfen habe, während die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bereits am 21. September 2009 abgelaufen sei. Indessen habe der B...