-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)
...r den Verzicht vereinbarten die Vertragsparteien (Vater, Mutter und der Kläger) einen Ablösebetrag von 1.679.800 €, der für den Kläger unmittelbar von der KG auf das Konto des Vaters zu zahlen war. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/11 (Urteil)
...r 25.000 DM. Der Kläger und sein Bruder waren Geschäftsführer. Die GmbH betrieb die Tischlerei auf einem angemieteten Grundstück. Vermieter waren der Kläger und sein Bruder in der Rechtsform einer GbR...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/10 (Urteil)
...ril des Streitjahres schlossen der Kläger als Treuhänder und die Klägerin als Treugeberin einen Treuhandvertrag. Darin verpflichtete sich der Kläger, die zur Finanzierung des Objekts erforderlichen Da...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/15 (Urteil)
...rz 2001 bis zum 25. Oktober 2001 nur noch treuhänderisch gehalten habe, verringerte dementsprechend den außerordentlichen Ertrag und erhöhte die Erträge aus der Veräußerung der A-Aktien entsprechend. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)
...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)
...r Verschmelzung erhielt, höher als der Wert ihres im Rahmen der Verschmelzung untergehenden ursprünglichen Anteils an der T GmbH, der übertragenden Körperschaft. Entsprechend verminderte sich der geme...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)
...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/13 (Urteil)
...rundlage der Grunderwerbsteuer jeweils verminderte. In den Einspruchsentscheidungen vom 5. Dezember 2011 wurde die Grunderwerbsteuer jeweils herabgesetzt, und zwar für den Erwerb aufgrund des notariel...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/14 (Urteil)
...r 2009). Mit der Kontoeröffnung begründen Kunde und Bank eine Geschäftsverbindung, deren Rechtsnatur in der Schweiz überwiegend als Rahmenvertrag angesehen wird (Weber in Derleder/Knops/Bamberger, Han...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)
...rbringt der Unternehmer mit der Herstellung der Erschließungsanlagen bereits eine Werklieferung, rechtfertigt der dadurch mittelbar bei den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke eintretende Vortei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)
...rn-- von Spielervermittlern beraten, die über die hierfür erforderliche Lizenz der FIFA verfügten. Einer der anderen beiden Spieler, die nicht von einem lizenzierten Spielervermittler vermittelt wurde...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/10 (Urteil)
...r Sonderverwalter der GmbH den Vertrag vom 2. Januar 2004. Daraufhin wurde die vereinbarte Miete für die vor Verfahrenseröffnung erbrachten Leistungen --Nutzungsüberlassung des Fuhrparks für Januar un...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/14 (Urteil)
...r Kläger reichte für die Streitjahre keine Einkommensteuererklärungen ein. Er berief sich darauf, seinen Wohnsitz ausschließlich in Großbritannien zu haben. Den britischen Steuerbehörden erklärte er, ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/16 (Urteil)
...rtrag auch eine Erwerbsverpflichtung zum Inhalt hatte. Weitere Darlegungen waren insofern nicht erforderlich. Im Übrigen geht der wohlverstandene Vortrag des Klägers dahin, dass der tatsächlich verwir...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/10 (Urteil)
...rtragsfreiheit sowie eine gegen das Übermaßverbot verstoßende Formalisierung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse. Zudem wären er, der Kläger, und die GmbH gezwungen, unter Verletzung ihrer Verschwieg...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/14 (Urteil)
...rfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die Strafprozessordnung. Auch im Besteuerungs- und Finanzgerichtsverfahren ist zwar der strafverfahrensrechtliche Grundsatz in...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/14 (Urteil)
...r Treuhänder bleibt zwar zivilrechtlich Gesellschafter der Personengesellschaft. Mittelbar sind aber aufgrund der Treuhandvereinbarungen nunmehr die Treugeber als neue Gesellschafter an der grundbesit...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/10 (Urteil)
...rsche, wer der Betreiber der Internetseite sei und mit wem er gerade einen Vertrag abschließe. Hätte der Nutzer den Betreiber der Internetseite ermittelt, auf der er zum Vertragsabschluss aufgefordert...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/14 (Urteil)
...r vom Kläger ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Lotsenbrüderschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrec...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 39/14 (Urteil)
...r von der Klägerin ferner angesprochene Grundsatz der Rechtsformneutralität kein anderes Ergebnis. Im Übrigen wird die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber anderen privatrechtli...