• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)

  ...r den Verzicht vereinbarten die Vertragsparteien (Vater, Mutter und der Kläger) einen Ablösebetrag von 1.679.800 €, der für den Kläger unmittelbar von der KG auf das Konto des Vaters zu zahlen war. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 37/11 (Urteil)

  ...r 25.000 DM. Der Kläger und sein Bruder waren Geschäftsführer. Die GmbH betrieb die Tischlerei auf einem angemieteten Grundstück. Vermieter waren der Kläger und sein Bruder in der Rechtsform einer GbR...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/15 R (Urteil)

  ...r 3 - Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 17.6.2009 - B 6 KA 14/08 R - Juris RdNr 44; zur Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Maurer, Allg VerwR, 18. Aufl 2011, § 11 S 293 RdNr 8). Dafür sprechen Wortla...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/10 (Urteil)

  ...ril des Streitjahres schlossen der Kläger als Treuhänder und die Klägerin als Treugeberin einen Treuhandvertrag. Darin verpflichtete sich der Kläger, die zur Finanzierung des Objekts erforderlichen Da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 13/15 (Urteil)

  ...rz 2001 bis zum 25. Oktober 2001 nur noch treuhänderisch gehalten habe, verringerte dementsprechend den außerordentlichen Ertrag und erhöhte die Erträge aus der Veräußerung der A-Aktien entsprechend. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 7/09 (Urteil)

  ...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)

  ...r Verschmelzung erhielt, höher als der Wert ihres im Rahmen der Verschmelzung untergehenden ursprünglichen Anteils an der T GmbH, der übertragenden Körperschaft. Entsprechend verminderte sich der geme...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 6/09 (Urteil)

  ...rbraucher. Die Klägerin beauftragte sog. Beraterinnen und Gruppenberaterinnen, Warenlieferungen an Endverbraucher zu vermitteln und vergütete die Vermittlungsleistungen der Beraterinnen mit einer Prov...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/13 (Urteil)

  ...rundlage der Grunderwerbsteuer jeweils verminderte. In den Einspruchsentscheidungen vom 5. Dezember 2011 wurde die Grunderwerbsteuer jeweils herabgesetzt, und zwar für den Erwerb aufgrund des notariel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 41/14 (Urteil)

  ...r 2009). Mit der Kontoeröffnung begründen Kunde und Bank eine Geschäftsverbindung, deren Rechtsnatur in der Schweiz überwiegend als Rahmenvertrag angesehen wird (Weber in Derleder/Knops/Bamberger, Han...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/09 R (Urteil)

  ...r eine Besserstellung kindererziehender Mitglieder gegenüber anderen Beitragszahlern, sondern gegenüber kinderlosen Versicherten allgemein gefordert. Der vom BVerfG gesehene Vorteil ersparter Erziehun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)

  ...rbringt der Unternehmer mit der Herstellung der Erschließungsanlagen bereits eine Werklieferung, rechtfertigt der dadurch mittelbar bei den Eigentümern der erschlossenen Grundstücke eintretende Vortei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)

  ...rn-- von Spielervermittlern beraten, die über die hierfür erforderliche Lizenz der FIFA verfügten. Einer der anderen beiden Spieler, die nicht von einem lizenzierten Spielervermittler vermittelt wurde...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/10 (Urteil)

  ...r Sonderverwalter der GmbH den Vertrag vom 2. Januar 2004. Daraufhin wurde die vereinbarte Miete für die vor Verfahrenseröffnung erbrachten Leistungen --Nutzungsüberlassung des Fuhrparks für Januar un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 51/14 (Urteil)

  ...r Kläger reichte für die Streitjahre keine Einkommensteuererklärungen ein. Er berief sich darauf, seinen Wohnsitz ausschließlich in Großbritannien zu haben. Den britischen Steuerbehörden erklärte er, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 25/16 (Urteil)

  ...rtrag auch eine Erwerbsverpflichtung zum Inhalt hatte. Weitere Darlegungen waren insofern nicht erforderlich. Im Übrigen geht der wohlverstandene Vortrag des Klägers dahin, dass der tatsächlich verwir...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/10 (Urteil)

  ...rtragsfreiheit sowie eine gegen das Übermaßverbot verstoßende Formalisierung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse. Zudem wären er, der Kläger, und die GmbH gezwungen, unter Verletzung ihrer Verschwieg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 42/14 (Urteil)

  ...rfahrensrechtlich die Vorschriften der AO und der FGO maßgebend und nicht die Strafprozessordnung. Auch im Besteuerungs- und Finanzgerichtsverfahren ist zwar der strafverfahrensrechtliche Grundsatz in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/14 (Urteil)

  ...r Treuhänder bleibt zwar zivilrechtlich Gesellschafter der Personengesellschaft. Mittelbar sind aber aufgrund der Treuhandvereinbarungen nunmehr die Treugeber als neue Gesellschafter an der grundbesit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 219/10 R (Urteil)

  ...r zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung) zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedarf. Als ein der Bewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt kann mit einer Zusicherung daher grundsätzlic...