• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 20/17 (Urteil)

  ...Vorlagefrage zu verneinen. Für das Patentrecht hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das bloße Verwahren oder Befördern patentverletzender Ware durch einen Lagerhalter, Frachtführer oder Spedite...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 209/15 (Urteil)

  ...R.    . Mit Schreiben vom 12. Juli 2012 rechnete der Beklagte, der als vereidigter Buchprüfer sowie als Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht firmiert, die Betriebskosten für 2011 ab. Dabei verfuhr er...