• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 20/13 R (Urteil)

  ...r freiwilligen Versicherung der Berechtigten R. lediglich als nachrangig verpflichteter Leistungsträger gegen die Beklagte als vorrangig verpflichteter Leistungsträger Anspruch auf Erstattung der Leis...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 18/09 R (Urteil)

  ...r während des Widerspruchsverfahrens vor Erlass des Widerspruchsbescheides vom 4.3.2008 vorgelegte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 musste von der beklagten Krankenkasse bzw ihrer Rechtsvorgä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/16 R (Urteil)

  ...V iVm § 3 Abs 1 S 1 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz), die für den Lebensunterhalt verbraucht werde oder verbraucht werden könne, und daher beitragspflichtig. Insbesondere han...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/16 R (Urteil)

  ...V zur Frage des Vorliegens von Überversorgung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der durch das GKV-VStG geänderten Vorschriften zur Bedarfsplanung (geänderte Vorgaben zur Bildung von Planungsbereic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/09 R (Urteil)

  ...rung (UV) versichert, bei der beklagten Krankenkasse (KK) krankenversichert und bei der beigeladenen Trägerin in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) rentenversichert. Am 28.8.2001 erlitt der Vers...