• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 28/11 R (Urteil)

  ...Vertragspartner zur Vereinbarung von Zuschlägen, gibt deren Vereinbarung aber nicht verpflichtend vor. Nach der Rechtsprechung des Senats hat eine Vertragspartei zwar auch bei fakultativen Vergütungsr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/17 R (Urteil)

  ...r Teil A Nr 4 von den Gesamtvertragspartnern in der "Vereinbarung zur Umsetzung der Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses zur Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung im Jahr 2009...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/10 R (Urteil)

  ...R 4-2500 § 106 Nr 29 RdNr 21). Dem Interesse des Vertragsarztes, nach längerer Zeit nicht mehr mit der Durchführung von Prüf- und Regressverfahren rechnen zu müssen, wird vielmehr durch die vierjährig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 20/09 R (Urteil)

  ...von Arzneikostenregressen, soweit der Vertragsarzt Arzneimittel verordnete, die in der vertragsärztlichen Versorgung nicht verordnungsfähig sind. Die Kenntnis des Vertragsarztes von der fehlenden Vero...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/14 R (Urteil)

  ...res. Der Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro für die Beiträge zu privaten Versicherungen könne daher auch nur bei dem Kläger berücksichtigt werden. Ein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags von der Steuere...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 12/13 R (Urteil)

  ...von Leistungen zur vertragsärztlichen bzw stationären Versorgung der Versicherten verstoßen und die Möglichkeiten, operative Leistungen im Rahmen der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zu erbrin...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/09 R (Urteil)

  ...rzneikostenregressen, soweit der Vertragsarzt Arzneimittel verordnet hat, die in der vertragsärztlichen Versorgung nicht verordnungsfähig sind. Die Kenntnis des Vertragsarztes von der fehlenden Verord...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 14/09 R (Urteil)

  ...von Regressen wegen der Verordnung von Arzneimitteln, die der Arzt nicht verordnen durfte, keiner Verjährung, sondern einer Ausschlussfrist (BSG aaO RdNr 18 ff - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 42/15 R (Urteil)

  ...Vergütung mit einem festen Punktwert sei aufgrund der allein zur Verfügung stehenden Gesamtvergütung im Rahmen der Quotierung nicht möglich. Der Honorarverteilungsvertrag (HVV) der KÄV Hessen sehe vor...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)

  ...versicherung (GKV) zulässig und mithin unwirtschaftlich. Einer Beratung vor der Regressfestsetzung habe es nicht bedurft. Ein Verschuldenserfordernis bestehe im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordn...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/10 B (Urteil)

  ...Rechtsprechung sowohl der für das Vertragsarztrecht wie auch der für das Krankenversicherungsrecht zuständigen Senate des BSG vor (vgl die Senatsurteile vom 5.5.2010 - B 6 KA 6/09 R - juris; zur Veröf...