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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)
...verhandelt und dadurch ihr Rügerecht verloren (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; BFH-Beschluss vom 19. Mai 2009 VI B 8/08, BFH/NV 2009, 1454). Auch haben die Kläger nicht vorgetrage...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 84/10 (Urteil)
...rfolgsfall wegen zuviel gezahlter Umsatzsteuer ein Erstattungsanspruch ergäbe, der gemäß § 35 InsO zur Insolvenzmasse gehören würde (vgl. zur Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters im Aktivpr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...r Kläger übernahm vertraglich die Einrichtung und den Betrieb des Friedhofs. Gemäß § 3 des Vertrags sollte der Kläger den Nutzungsberechtigten das Recht zur Beisetzung durch privatrechtlichen Vertrag ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/16 (Urteil)
...r Kaufvertrag zwischen den Vertragsbeteiligten erst nach der Einlagerung der Waren geschlossen, weil die Beigeladene nicht von vornherein dazu verpflichtet war, die von der Klägerin in das Lager verbr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/15 (Urteil)
...r der Gesellschaftsvertrag der E GmbH dahin geändert worden, dass die Firma nunmehr F GmbH laute und der eingetragene Gegenstand des Unternehmens "die zentrale Verwaltung von Vermögen von Vorrats...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/12 (Urteil)
...rungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/13 (Urteil)
...rter, von T, I, B und G unterschriebener "Vorabentwurf" des Gesellschaftsvertrags einer GbR benennt den Gesellschaftszweck mit dem Erwerb, dem Halten, der Verwaltung, der Vermietung und Verp...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)
...Rechtsstreit eingeführtem Schreiben vom 11. Februar 2008 die von der Klägerin hier vertretene Auffassung geteilt hat, der zufolge der Bescheid des FA vom 5. Januar 1998 unter dem Vorbehalt der Nachprü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/11 (Urteil)
...rotokolls vom 5. Juli 2011 in der mündlichen Verhandlung vor dem FG für das weitere Verfahren auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 244/12 (Urteil)
...Vertrag vom 29. Januar 2001 veräußerte der Kläger 25 % der Anteile an der V-GmbH für 1 DM an einen Käufer (K), der zum weiteren Geschäftsführer der O-GmbH bestellt wurde. Zum 1. August 2001 erwarb der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/11 (Urteil)
...r Vorrang der Verwaltungsrechte des Insolvenzverwalters vor denen des Zwangsverwalters für den Fall gesetzlich geregelt, dass dies die Verwertungsmöglichkeiten des Schuldnervermögens verbessert (Lwows...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/16 (Urteil)
...rend des hier zu beurteilenden Klageverfahrens des A ist das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt worden. Der Kläger hat das Klageverfahren a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 31/15 (Urteil)
...r oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet wird". Wie sich aus der Rechtsfolgenanordnung der Vorschrift ergibt, muss "die Beförderung oder Vers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)
...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006, auch hier unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYY, in dem Verlustvorträge für Herrn G...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 39/11 (Urteil)
...r Vorschrift sei der Veräußerungsvorgang bislang im Rahmen des Sonderbetriebsvermögens der veräußernden B-GmbH als gewerbesteuerfrei behandelt worden. Der im Prüfungsbericht berechnete Veräußerungsgew...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/14 (Urteil)
...rschwert wird. Damit ist der Vorrang der Verwaltungsrechte des Insolvenzverwalters vor denen des Zwangsverwalters nur unter der Voraussetzung gesetzlich vorgesehen, dass dies die Verwertungsmöglichkei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 190/09 (Urteil)
...Verhältnisse verschleiert oder vorgetäuscht werden. Ein solcher Vorgang mag zwar in der Praxis selten sein. Es bedarf aber keiner Klärung durch ein Revisionsverfahren, dass er im Einzelfall vorkommen ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 7/10 (Urteil)
...Vordruck gemäß § 4 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) Ende April 2008 eingereicht hatte, wurde er vom ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/10 (Urteil)
...vertrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/08 (Urteil)
...r orientieren darf. Ob und inwieweit vorrangig der Vergütung früherer Tätigkeiten dienende Handelsvertreterausgleichsansprüche auch zur Finanzierung der Altersvorsorge des Handelsvertreters verwendet ...