• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 163/11 (Urteil)

  ...r vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit er...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/16 (Urteil)

  ...r Kläger korrigierte aufgrund der im Jahr 2013 vereinnahmten Rückzahlungen --unter der Steuernummer der Insolvenzmasse-- in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2013 (Streitjahr) vom 12. August 2014...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 19/10 (Urteil)

  ...r Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (sog. GAP-Reform) auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. Septembe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 123/12 (Urteil)

  ...r war Inhaber von Zahlungsansprüchen, die ihm nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (sog. GAP-Reform) auf der Grundlage der Betriebsprämienregelung in Art. 33 ff. der Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/11 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter in dem über das Vermögen der H-GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) am 21. Februar 2002 eröffneten Insolvenzverfahren. Die Eröffnung des Verfahrens war von der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/11 (Urteil)

  ...rde über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger veräußerte mit Vertrag vom 23. Dezember 2004 das Erbbaurecht umsatzsteuerfrei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...rforderlich, da diesen im Verhältnis zur Jahressteuerberechnung in verfahrens- und in materiell-rechtlicher Hinsicht grundsätzlich nur vorläufiger Charakter zukommt (BFH-Urteil vom 7. Juli 2011 V R 42...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/09 (Urteil)

  ...r nicht bereits durch die Veränderung in den Mietverhältnissen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten, sondern erst durch die von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)

  ...vermögens) und übernahm auch keine Verträge (z.B. Praxismietvertrag, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge, Lieferverträge und sonstige praxisbezogene Dauerschuldverhältnisse, § 1 Abs. 3 des Vertrage...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 22/13 (Urteil)

  ...vermögen sowie sonstige Einkünfte erklärt wurden. Auf die Regelungen der Steuerberatergebührenverordnung, die im Übrigen zwischen der Gewinnermittlung und der Anfertigung der Erklärung unterscheide, k...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 40/11 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben war er für einen Sportverein (V) Mitglied der ersten Bundesligamannschaft in der Spa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 65/13 (Urteil)

  ...rging vor Erlass der VO Nr. 1125/2006. Das Senatsurteil vom 10. Februar 2009 VII R 16/08 (BFH/NV 2009, 979) betraf zurückliegende Streitjahre, weshalb der Senat diese Einreihungsverordnung gleichfalls...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/13 (Urteil)

  ...r Begründung der beruflichen Veranlassung der Aufwendungen führte der Kläger aus, er sei aufgrund der Fusion seines Arbeitgebers nicht wie erwartet zum Prokuristen ernannt, sondern bei der Beförderung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/16 (Urteil)

  ...venzverfahren über das Vermögen eines zum Vorsteuerabzug berechtigten Einzelunternehmers. Der Kläger reichte für die Insolvenzmasse unter einer für diese erteilten Steuernummer eine Umsatzsteuererklär...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 48/16 R (Urteil)

  ...r das Jahr 2008 vereinbarte Honorarverteilungsvertrag (HVV) die Bildung eines einheitlichen "Honorartopfes" für die Gruppe der Kardiologen vor. Verschiedene Regelungen zur Honorarbegrenzung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)

  ...r ihr Rügerecht verloren. Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unterlassen e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 75/12 (Urteil)

  ...r revisionsrechtlichen Prüfung unterliegen. Sie werden aber nicht als Verfahrensvorschriften, sondern als materielle Rechtsvorschriften behandelt. Das wiederum bedeutet, dass ein etwaiger Verstoß gege...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/09 (Urteil)

  ...Versicherungsbedingungen der X-Versicherung verwiesen, aber keinerlei Gründe vorgetragen, warum die Wiedererrichtung der im August 1996 abgebrannten Scheune so lange hinausgezögert worden sei, bevor e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/09 R (Urteil)

  ...r Vorteil kinderloser Versicherter in der SPV systemspezifisch beitragsrechtlich zu kompensieren ist. Für die vom BVerfG geforderte beitragsrechtliche Kompensation des Vorteils kinderloser Versicherte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 52/12 R (Urteil)

  ...rücksichtigt, dass die vom vertrauensärztlichen Dienst der Rentenversicherungsträger übernommenen Beamten und Beamtenanwärter dem MDK nur noch für eine vorübergehende Zeit zur Verfügung stehen (vgl Ar...