• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 55/09 (Urteil)

  ...rfolg beruft sich die Klägerin darauf, ihr sei der Vorsteuerabzug unter Berücksichtigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes zu gewähren. Hierüber ist nicht im Verfahren über die Rechtmäßigkeit des ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 134/09 (Urteil)

  ...Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug wegen unzutreffender Rechnungsangaben nicht vorliegen-- unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nur ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfah...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 88/11 (Urteil)

  ...vom 30. April 2009 V R 15/07 (BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744) liegt nicht vor. In diesem Urteil hat der Senat entschieden, dass Grundsätze des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/15 (Urteil)

  ...r von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Diese V...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)

  ...r. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwerst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 104/09 (Urteil)

  ...rnehmerschaft der Werber kommt die vom Kläger geltend gemachte Revisionszulassung zur Rechtsfortbildung nicht in Betracht. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 30. April 2009 V R 15/07 (BFHE 225, 254,...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 67/10 (Urteil)

  ...r Begründungsfrist und damit verspätet eingereichten Schriftsatz vom 26. Januar 2011 enthaltenen Ausführungen sind, soweit sie nicht nur erläuternder, ergänzender oder vervollständigender Natur sind, ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/15 (Urteil)

  ...rt "karnevalistische und gesellige Veranstaltungen zur Verfolgung dieser Ziele" durch. Nach § 2 Nr. 1 Satz 2 der Satzung des Klägers wird der Vereinszweck insbesondere verwirklicht durch &qu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...rch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn diese Lieferu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/16 (Urteil)

  ...Vielmehr reicht jede Art von Anschrift, einschließlich einer Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Diese Voraussetzungen erfüllen die von der M-GmbH ausge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 152/14 (Urteil)

  ...rung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren voraussetzt, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 54/09 (Urteil)

  ...von Personen oder innerhalb durch nicht eingetragene Vereinigungen oder juristische Personen geschaffener organisatorischer und administrativer Strukturen wie Sportvereinen ausgeübt werden" (Rand...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)

  ...verfahrens und darüber hinaus im Revisionsverfahren durch die Prozessbevollmächtigten vertreten. Die diesen erteilte Prozessvollmacht dauert über den Zeitpunkt der Löschung der Klägerin und des Verlus...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...r Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/10 (Urteil)

  ...rwerb des Cafés durch die Klägerin, die darüber erteilte Rechnung durch den Veräußerer vom 1. Januar 1995 und die Stornierung dieser Rechnung durch das Schreiben des Veräußerers vom 26. März 1997 umfa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/14 (Urteil)

  ...r Klägerin mit, dass er Schrotte --wegen eines angestrebten Insolvenzverfahrens über sein Vermögen-- künftig nur noch als Vermittler anderer Unternehmer anzubieten beabsichtige. Entsprechend trat er b...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 58/13 (Urteil)

  ...verfahren durchführte, erklärte der Kläger, sein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids liege darin, dass das FA wiederholt ohne triftigen Grund von der Regelun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/14 (Urteil)

  ...rschriften über die Beschuldigtenvernehmung von Frau B, der Geschäftsführerin der Fa. H, vom 17. November 2006 und über die Zeugenvernehmung von A.K., dem Geschäftsführer der Klägerin, vom 8. November...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/14 R (Urteil)

  ...res. Der Pauschbetrag in Höhe von 30 Euro für die Beiträge zu privaten Versicherungen könne daher auch nur bei dem Kläger berücksichtigt werden. Ein Abzug des Erwerbstätigenfreibetrags von der Steuere...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 30/14 (Urteil)

  ...rörterten Rechtsgrundsätze dieser Entscheidung, der ein grenzüberschreitender Sachverhalt zum Verfahren der Vorsteuervergütung entsprechend § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 ff. der Verordnung zur Durchfü...