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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)
...Vertragspartner mit dem Schiedsspruch über Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 132a SGB V auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Schiedsverfahrens (hier: Rahmenvert...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)
...V im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (zur Verklammerung vertragsärztlicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit den Leistungsansprüchen der Versicherten vgl zB BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/10 R (Urteil)
...R 4-2500 § 106 Nr 29 RdNr 21). Dem Interesse des Vertragsarztes, nach längerer Zeit nicht mehr mit der Durchführung von Prüf- und Regressverfahren rechnen zu müssen, wird vielmehr durch die vierjährig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)
...VG 1/08 R - juris und - B 9 SB 3/08 R - SozialVerw 2009, 59) verstößt weder die Übertragung der Aufgaben des sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung, der Soldatenversorg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 52/12 R (Urteil)
...rücksichtigt, dass die vom vertrauensärztlichen Dienst der Rentenversicherungsträger übernommenen Beamten und Beamtenanwärter dem MDK nur noch für eine vorübergehende Zeit zur Verfügung stehen (vgl Ar...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 48/12 R (Urteil)
...Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertrau...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)
...r Vertragsarzt den normativen Vorgaben entsprochen hätte (Wenner, Das Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, 2008, § 28 RdNr 3). Der "Schaden", der durch einen Verordnungsregress ausz...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/13 R (Urteil)
...V im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (zur Verklammerung vertragsärztlicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit den Leistungsansprüchen der Versicherten vgl zB BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 4/10 R (Urteil)
...rößere Zahl erheblicher äußerer Körperschäden iS der Nr 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu § 30 BVG sind. Von diesen Mindestvomhundertsätzen leiten sich die aus den Erfahrungen der Versorgungsver...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 4/10 R (Urteil)
...rbeitgeber selbst als Mitglied einer Krankenkasse zur Gruppe der Versicherten gehört (§ 47 Abs 1 Nr 1 SGB IV), sofern nur der Arbeitnehmer bei einem anderen Versicherungsträger versichert ist. Noch de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)
...reits zum früheren Recht der Winterbauförderung ausführlich dargelegt (a). Diese Auslegung der Vorschrift verletzt weder Grundrechte der Arbeitnehmer der Klägerin (b) noch verstößt sie gegen Europarec...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 26/10 B (Urteil)
...versicherung (GKV) zulässig und mithin unwirtschaftlich. Einer Beratung vor der Regressfestsetzung habe es nicht bedurft. Ein Verschuldenserfordernis bestehe im Rahmen von Honorarkürzungen und Verordn...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/09 R (Urteil)
...verfahrens vor dem Sozialgericht Aachen (SG) endete der arbeitsgerichtliche Rechtsstreit der Klägerin durch einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber zu einer Nachzahlung von Arbeitsen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/12 R (Urteil)
...ris RdNr 9). Bei umstrittenen Verordnungen kann ein derartiger Vertrauenstatbestand nur von den Prüfgremien oder vom Kostenträger - der Krankenkasse - gesetzt werden (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 24 RdNr ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 13/09 R (Urteil)
...VI iVm § 8 Abs 1 Nr 1, Abs 3 SGB IV) schon ein sozialversicherungsrechtliches Instrument und Korrektiv bereithält, um für die Zuordnung zum Kreis der Rentenversicherungspflichtigen relevante von irrel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 1/09 R (Urteil)
...r auf die körperliche Unversehrtheit des Patienten einzuwirken. Zum anderen ergibt sich die Strafbarkeit eines ärztlichen Eingriffs als vorsätzliche Körperverletzung gerade aus der Verknüpfung von vor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 10/09 R (Urteil)
...r Gesetzgeber hat vielmehr den bereits früher eingeleiteten Prozess der Annäherung von ambulanter und stationärer Versorgung nochmals befördert und den Zugang von Krankenhäusern zur ambulanten Versorg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 11/09 R (Urteil)
...r Gesetzgeber hat vielmehr den bereits früher eingeleiteten Prozess der Annäherung von ambulanter und stationärer Versorgung nochmals befördert und den Zugang von Krankenhäusern zur ambulanten Versorg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/09 R (Urteil)
...r Gesetzgeber hat vielmehr den bereits früher eingeleiteten Prozess der Annäherung von ambulanter und stationärer Versorgung nochmals befördert und den Zugang von Krankenhäusern zur ambulanten Versorg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/14 R (Urteil)
...vom 6.7.2009; Erschöpfungssyndrom, Somatisierungsstörung, Schmerzverarbeitungsstörung, rezidivierende depressive Störung, ; Wirbelsäulensyndrom, Bandscheibenschaden mit Nervenwurzelreizungen, Tendomyo...