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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)
...Vertragspartner mit dem Schiedsspruch über Einzelheiten der Versorgung mit häuslicher Krankenpflege nach § 132a SGB V auf der Grundlage des vertraglich vereinbarten Schiedsverfahrens (hier: Rahmenvert...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/13 (Urteil)
...r vorläufige Insolvenzverwalter ist nicht allgemeiner Vertreter der Antragstellerin. Er wird ermächtigt, mit rechtlicher Wirkung für die Antragstellerin zu handeln, ist jedoch verpflichtet, diese Befu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/14 (Urteil)
...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 35/08 (Urteil)
...r Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr unterwarf der Kläger die Umsätze aus dem Verkauf von Getränken dem Regelsteuersatz, die Umsätze aus dem Verkauf von Speisen dagegen dem ermäßigten Steuersatz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/14 (Urteil)
...rsonalabordnungsvertrags verpflichtete sich der Kläger, dem Entleiher eine seiner Arbeitnehmerinnen zur inhaltlichen und fachlichen Koordinierung eines vom Entleiher initiierten Sozialfürsorgeprojekts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 53/10 (Urteil)
...r die Organ-GmbH z.B. mehrere einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer bestellt, reicht es aus, dass zumindest einer von ihnen auch Geschäftsführer der Organträger-GmbH ist, der Organträger über e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/08 (Urteil)
...Vorschriften ermittelten Gewinn abzüglich eines evtl. Verlustvortrages aus dem Vorjahr an die Verwaltungs-GmbH abzuführen (§ 4 Abs. 1 des Vertrages). Die Verwaltungs-GmbH hatte einen während der Vertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 93/10 (Urteil)
...r Monate September bis Dezember 2009 ist die Revision begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtso...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/16 (Urteil)
...verwalters in den Insolvenzverfahren von Organträger und Organgesellschaft ist dies für die insolvenzrechtliche Verfahrenstrennung, die in der Insolvenz des Organträgers gegen einen Fortbestand der Or...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/13 (Urteil)
...rderungen Maßnahmen darstellen, die für die Erreichung der Ziele der Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/11 (Urteil)
...r-Durchführungsverordnung i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 (BGBl I 2011, 2131) formalisiert nachzuweisen wäre (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften BFH-Ur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/08 (Urteil)
...r Erschließungsträger auch bei der unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvorrichtungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, der erst durch eine korrespondierende Entnahmebesteuerung korrigiert wird, h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)
...vermögens) und übernahm auch keine Verträge (z.B. Praxismietvertrag, Arbeitsverträge, Versicherungsverträge, Lieferverträge und sonstige praxisbezogene Dauerschuldverhältnisse, § 1 Abs. 3 des Vertrage...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/14 (Urteil)
...rforderliche Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und zur Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung. Das Erfordernis der Überordnung diene auch der Rechts...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)
...r eine Lieferung hinausgehende Leistungselemente vorlägen: Der Kläger habe alle von ihm verkauften Waren durch Erhitzen in einen verzehrfähigen Zustand gebracht und Vorrichtungen zu deren Verzehr an O...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 34/11 (Urteil)
...rieb, der Fertigfutter erwirbt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Es fehlt bereits an einem vergleichbaren Sachverhalt, da der Erwerb von Fertigfutter keine Ausgangsleistung ist, die mit den streit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/11 R (Urteil)
...V im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung (zur Verklammerung vertragsärztlicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit den Leistungsansprüchen der Versicherten vgl zB BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 16/10 R (Urteil)
...R 4-2500 § 106 Nr 29 RdNr 21). Dem Interesse des Vertragsarztes, nach längerer Zeit nicht mehr mit der Durchführung von Prüf- und Regressverfahren rechnen zu müssen, wird vielmehr durch die vierjährig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/10 R (Urteil)
...VG 1/08 R - juris und - B 9 SB 3/08 R - SozialVerw 2009, 59) verstößt weder die Übertragung der Aufgaben des sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung, der Soldatenversorg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 52/12 R (Urteil)
...rücksichtigt, dass die vom vertrauensärztlichen Dienst der Rentenversicherungsträger übernommenen Beamten und Beamtenanwärter dem MDK nur noch für eine vorübergehende Zeit zur Verfügung stehen (vgl Ar...