-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 6/11 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) von zwei berufsständischen Interessenvertretungen in der Rechtsform eingetragener Vereine als Vorstandsmitglied erhalten hat, in den Streitjahren 2003 bis 2005 d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/08 (Urteil)
...vom Erwerber gezahlte Grunderwerbsteuer, auch wenn die Zahlung der Grunderwerbsteuer durch den Erwerber den Grundstückslieferer von seiner Grunderwerbsteuerschuld befreit. Dementsprechend erhöhen auch...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)
...r mündlichen Verhandlung vor dem FG durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verlo...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 155/13 (Urteil)
...Rüge, das FG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die übrigen am Feststellungsverfahren gemäß § 180 Abs. 2 AO i.V.m. der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO beteiligten Erwerber zum Verfahren gemäß § 6...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/15 (Urteil)
...rvicevertrag, der die Vermittlung sowie einen Büroservice beinhaltete. Darüber hinaus schlossen die Betreuungskraft und die betreuungsbedürftige Person bzw. deren Vertreter einen Vertrag über die Dien...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/12 (Urteil)
...rin die Verletzung des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Für die Frage, wer Erwerber im Sinne dieser Vorschrift sei, müsse darauf abgestellt werden, wer in bürgerlich-rechtlichem Sinne Rechtsträger der Anteile...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 18/10 (Urteil)
...r eine Lieferung hinausgehende Leistungselemente vorlägen: Der Kläger habe alle von ihm verkauften Waren durch Erhitzen in einen verzehrfähigen Zustand gebracht und Vorrichtungen zu deren Verzehr an O...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/08 (Urteil)
...rer verschiedener GmbH's Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem war er einer von zwei Gesellschafter-Geschäftsführern der W-GmbH (W). Anstellungsverträge der W mit ihren Geschäftsführer...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 157/13 (Urteil)
...rfordert. Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das FG bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine von einer E...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/17 (Urteil)
...rungsvertrags der [Klägerin] zum Zwecke der Vermarktung anzudienen.6.4 Auf Verlangen ... [der Klägerin] ist der Teil der Produktion, der durch diesen Vertrag gefördert wird, zum Zwecke der Anlieferung...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)
...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)
...r GmbH 2 stellten Sonderbetriebsvermögen bei der KG 1 dar. Die KG 1 war in den Streitjahren körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin der GmbH 2, die ihrerseits zu 97 % als Kommanditistin an ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 50/13 (Urteil)
...vom 14. Oktober 2004 VII ZR 33/04, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2005, 75)-- geführt werden (BFH-Beschluss vom 13. Mai 2009 V B 37/08, BFH/NV 2009, 1656...
-
EuGH-Vorlage vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/17 (Urteil)
...reitfall ein regelbesteuernder Erzeuger mit Recht zum vollen Vorsteuerabzug nach Erwerb des Vertragsgegenstands von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG, Art. 25 der Richtl...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/10 (Urteil)
...rfür den vereinbarten Betrag von 49,90 € bezahlt. Aufgrund der rechtsgeschäftlichen Verknüpfung zwischen der von der Klägerin versprochenen Leistung und der Zahlung des jeweiligen Vertragspartners hat...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/17 (Urteil)
...rte Vorauszahlungsbescheide für mehrere Voranmeldungszeiträume des Streitjahrs 2009. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein. Während des Einspruchsverfahrens erging der Umsatzsteuerjahresbescheid ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 42/10 (Urteil)
...verpflichtung selbst eingeräumt. Zwar ist der vom Kläger eingeräumte Rückzahlungsbetrag niedriger als der nunmehr vom Senat berechnete. Wie sich aus der Revisionserwiderung ergibt, folgt er aber der R...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/10 (Urteil)
...r "Außer-Haus-Verkäufe" aus. Der dagegen eingelegte Einspruch, in dem der Kläger u.a. vortrug, der erklärte Anteil der "Außer-Haus-Verkäufe" entspreche dem der Vorpächter der Kanti...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/13 (Urteil)
...Vorschrift solle die gewerbesteuerliche Verstrickung der stillen Reserven des gesamten Betriebsvermögens der übertragenden Körperschaft während der Sperrfrist sicherstellen. Danach erfasse § 18 Abs. 4...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/08 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1996 bis 1999 (Streitjahre) mehrere Imbissstände und einen Schwenkgrill. Er verkaufte dort verzehrfertig zubereitete Speisen (Bratwurst, Currywurst...