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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)
...Verhältnisse im Streitfall. Die vom FA aufgeworfene Rechtsfrage nach der Umsatzsteuerfreiheit einer Vorstandstätigkeit beim Kreisbauernverband lässt sich nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstä...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)
...rt sich der Betrag der Vorsteuerberichtigung um ... DM von ... DM auf ... DM. Die von der Klägerin mit ihrer Revisionsschrift im Einzelnen dargelegte Berechnung zur Höhe der Vorsteuerberichtigung --de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/11 (Urteil)
...Vorsteuerberichtigung in Betracht, seien in den Streitjahren die Einschränkungen zu beachten, die der BFH für die Korrektur des Vorsteuerabzugs bei einer rechtsfehlerhaften Beurteilung des Vorsteuerab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 60/10 (Urteil)
...r Rechtsprechung ab. Unter Bezugnahme auf die vorgebliche Divergenzentscheidung führt es aus, dass nicht jede Form einer Aufführung vor Publikum dem Theaterbegriff unterfalle. Bei den Karnevalsveranst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 86/10 (Urteil)
...richt (FG) bei vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als z.B. der Bundesfinanzhof (BFH) oder ein anderes FG. Das FG muss seiner...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)
...rin behauptet mit ihrem Vorbringen zwar, das FG-Urteil verstoße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot (BVerfG-Beschluss vom 7. J...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/15 (Urteil)
...rwerberin habe die Mietverträge mit C und D übernommen und dadurch die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin mit dem von der Klägerin übertragenen Teilvermögen (unverändert) fortgeführt (vgl. dazu B...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)
...rags gewährleisten, der den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer besser erfüllen würde (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 26. April 2012 --BLC Baumarkt--, juris, Rz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/11 (Urteil)
...r ferner Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersyst...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/10 (Urteil)
...vernahme von Zeugen zur Frage der Abgrenzung eines steuerfreien Schadensersatzes von einem nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Leistungsaustausch war nicht erforderlich. Der vereinnahmte Betrag war...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/14 (Urteil)
...r Vorinstanz anzugreifen, um zu verhindern, dass die Revisionsinstanz bei einer für ihn ungünstigen rechtlichen Beurteilung des Streitfalls auf der Grundlage der von der Vorinstanz getroffenen, aus se...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/15 (Urteil)
...r Art (Veranstaltung von Wirtschaft, Handel und Verkehr) 1 €/qm und für kommerzielle Veranstaltungen besonderer Art (Tanz-, Show- und ähnliche Veranstaltungen von Privatpersonen oder privaten Interess...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 146/15 (Urteil)
...r Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, die nicht mehr besteht. Sie selbst haben auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 143/10 (Urteil)
...ren oder auch zu einem erfolgreichen Einspruchsverfahren auf Erlass eines Vorläufigkeitsvermerks. Wird eine Änderung nach § 129 AO nicht vor Ablauf der Festsetzungsverjährung beantragt oder vom FA von...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/09 (Urteil)
...r Familienversicherung geführt hätte. Der hiervon abweichende Vortrag der Kläger --erstmalig in der Revisionsbegründung vom 4. November 2009, unter IV.2. ausgeführt-- ist im vorliegenden Revisionsverf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 63/10 (Urteil)
...rundlage der Entgeltberechnung seien. Bei den verschiedenen Veranstaltungen, die im Saal von den Vertragspartnern der A-GmbH durchgeführt würden (Festivals, Diavorträge, Konzerte, Feiern, Firmenverans...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/13 (Urteil)
...versicherungsniveau. Durch die Änderung im Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung --BürgEntlG KV--) vom 16. Juli 20...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 28/12 (Urteil)
...r früheren Rechtsprechung, nach der erst aufgrund zusätzlicher Dienstleistungselemente wie dem Endreinigen von Geschirr, dem Abräumen und Endreinigen von Tischen und Geschirr oder der Überlassung, Abh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/09 (Urteil)
...Revisionsverfahrens. Da sich durch den Änderungsbescheid der bisherige Streitstoff nicht verändert hat (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 127 Rz 2), bedarf es keiner Zurückverweisu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/08 (Urteil)
...rt. 6 Abs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ...