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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 6/10 (Urteil)
...stücksgemeinschaft gerichtet ist, Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuer für 2003 in Höhe von … € sowie von Umsatzsteuer-Säumniszuschlägen in Höhe von insgesamt … € gegen Sicherheitsleistun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 11/10 (PKH) (Urteil)
...S. des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, weil sie als Gesellschaft befugt ist, selbständig gegen Umsatzsteuerbescheide Klage zu erheben (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. August 2007 V S 18/07 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 37/16 (PKH) (Urteil)
...von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses und der Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts verschaffen muss. Die --nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1983 1 BvR 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/12 (Urteil)
...se Rechtsprechung befasst sich bereits mit dem von der Klägerin in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV Beilage...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/14 (Urteil)
...S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) für diese Leistungen, sondern sei als durchlaufender Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG anzu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/09 (Urteil)
...stellen. Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) fehle es bislang an Feststellungen des FG zum sozialversicherungsrechtlich relevanten ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/18 (Urteil)
...s Vortags der mündlichen Verhandlung gestellt werden, muss der Antragsteller die erheblichen Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) so genau angeben, dass sich das Gericht a...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)
...st. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) umsatzsteuerfreie Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes (VersStG). Das FA hingegen sieht die Führungsprovis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/10 (Urteil)
...slegung einer ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift nicht maßgeblich, wie das Gericht eine solche Verwaltungsanweisung versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/10 (Urteil)
...s festgestellten Bodenrichtwerts zulässigen Anpassung des Werts eines unbebauten Grundstücks an eine vom Gutachterausschuss angegebene Geschossflächenzahl ist vorliegend ebenfalls nicht aufgeworfen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 183/11 (Urteil)
...s Satz 2 so zu verstehen sein sollte, dass er den EGMR umfasst, ist Satz 1 von vornherein nicht einschlägig. Falls Satz 2 den EGMR nicht umfassen sollte, bedeutet das im Umkehrschluss, dass nach Satz ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 19/12 (Urteil)
...spaltung des Beteiligungsverhältnisses (Kreditverhältnisses) und damit auch eine Aktivierung von Anschaffungskosten für einzelne Teilleistungen des Kreditgebers (stillen Gesellschafters) ausgeschlosse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/08 (Urteil)
...s. 1 Satz 2 Nr. 3 AO einen adäquaten Ersatz zur gesetzlichen Verfahrensruhe, komme es entscheidend darauf an, dass diese Vorschrift nicht ihrerseits verfassungswidrig sei. Insofern sei das Revisionsve...