• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 29/17 (Urteil)

  ...solvenztabelle festgestellt worden seien, die Leistung eines Prozesskostenvorschusses zuzumuten sei. Das Berufungsgericht gehe dabei davon aus, dass ein erhebliches Vollstreckungsrisiko bestehe, das m...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZR 70/14 (Urteil)

  ...Sammelschiene), so dass nicht schon von der Kenntnis über die Nutzungsverhältnisse der zum Umspannwerk verlaufenden Kabel auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 3 StromNEV geschlossen wer...